VADUZ – Die Alarmglocken läuten schrill. Immer mehr Kinder und Jugendliche in Liechtenstein leiden unter psychischem Druck. Der Landtag widmete die gestrige Aktuelle Stunde diesem brisanten Thema. Die Diagnose ist…
Landtag
In unserer ersten Folge nehmen wir euch mit in den Landtag. Im Zentrum der November-Session stand der Landesvoranschlag 2026 – also die Frage: Wofür gibt Liechtenstein im kommenden Jahr wieviel…
Best of November-Landtag: Von Zahnbürsten, magischen Stau-Knöpfen und Schnäppchenmöbeln
Im Landtag ging es diese Woche nicht nur um Zahlen und Paragrafen. Zwischen Budgetanträgen, Verkehrsfragen und Regierungsprogramm zeigten die Abgeordneten einmal mehr, dass Politik in Liechtenstein nicht nur nüchtern, sondern…
Landtag schmettert Millionen für «New Work» ab: Budgetdebatte enthüllt Kostenexplosion
Der Landtag hat den Landesvoranschlag für 2026 bewilligt. Die Debatte deckte massive Kostensteigerungen auf. Abgeordnete rangen um Budgetdisziplin. Das Parlament stimmte dem Landesvoranschlag schliesslich mit 19 Stimmen bei 25 Anwesenden…
Hochbautenbericht 2026: Kritik an Photovoltaik-Ausbau und Landesbibliothek
Der Landtag hat gestern den Hochbautenbericht 2026 behandelt. Die Abgeordneten diskutierten intensiv über den Ausbau von Photovoltaikanlagen, die Landesbibliothek und die Liegenschaftsstrategie des Landes. Zu wenig Tempo beim Solarausbau Das…
Landtag debattiert über Verkehrsinfrastruktur: 20 Millionen Euro und viele offene Fragen
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2026 sorgte am 6. November im Landtag für intensive Diskussionen. Die Regierung plant, 20 Millionen Franken für den Strassenbau und Unterhalt zu investieren. Hinzu kommen 13 Millionen für…
Bis in die Abendstunden hat der Landtag hat über die Erhöhung der Quote beim Internationalen Währungsfonds beraten. Die Regierung beantragt, die Quote von 100 auf 150 Millionen Sonderziehungsrechte anzuheben. Stefan…
Der Vorstoss der FBP zur Senkung der Medikamentenkosten wurde im Landtag mit 9 zu 16 Stimmen verworfen. Die Gegener sah viele Massnahmen bereits umgesetzt, die Postulanten verwiesen auf die stark…
Wohnen in Liechtenstein soll wieder bezahlbar werden. Das forderte die FBP und um deises Ziel zu erreichen, hat die Fraktaion heute im Landtag zwei Motionen eingereicht – eine zum Baugesetz,…
Nach über dreieinhalb Stunden intensiver Debatte hat der Landtag heute die Gesetzesinitiative der DpL zur Sicherstellung nicht ausschliesslich elektronischer Kommunikation mit Behörden abgelehnt. Bei 25 anwesenden Abgeordneten stimmten nur sieben…
Der Landtag hat ein Postulat der DpL-Fraktion für eine flächendeckende smartphonefreie Schule abgelehnt. Mit 15 zu 10 Stimmen scheiterte der Vorstoss, der die Regierung beauftragen sollte, ein Konzept für ein…
Die Netznutzungskosten für Strom sind manchmal höher als der Strompreis selbst. Diese Tatsache sorgte am Mittwoch im Landtag für eine kontroverse Debatte. Im Zentrum stand die Frage: Was passiert mit…
Im Landesspital fand das jährliche Landtagsforum statt. Im Zentrum standen die Herausforderungen im Gesundheitswesen und die Zukunft des Spitals. Gesellschaftsminister Emanuel Schädler und Stiftungsratspräsident Patrik Oehri eröffneten die Veranstaltung. CEO…
Mehr Teamgeist als Tore: FC Landtag verliert gegen schweizer Parlamentarier
Der FC Landtag trat heute in Bern gegen den FC Nationalrat an. Mehrere Abgeordnete reisten in die Schweiz, darunter Landtagspräsident Manfred Kaufmann, Johannes Kaiser und Helmut Hasler. Mitarbeiter der Landesverwaltung…
Die Motion der Fortschrittlichen Bürgerpartei zur Einführung eines dreijährigen kostenlosen öffentlichen Verkehrs ist im Landtag gescheitert. Nur 9 der 25 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Vorschlag – deutlich zu wenig…
Eine lange und hitzige Debatte prägte in der heutigen Sitzung des Landtags, das Sondertraktandum «Liemobil und sicherer öffentlicher Verkehr». Die Diskussion legte gravierende Mängel und Spannungen im System des öffentlichen…
In einer hitzigen Debatte hat der Landtag gestern eine Motion angenommen, die den Weg für eine einfachere Bewilligung effizienter Klimasysteme ebnen soll. Der von den Abgeordneten Sebastian Gassner (FBP) und…
Am Nachmittag hat der Landtag die Petition für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina diskutiert. Die Petition wurde von über 500 Bürgern unterzeichnet und am 22. August 2025 von…
In der Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag die Zukunft des Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge, was zu einer kontroversen Debatte über die Kapazitäten des Landes und eine langfristige Strategie führte.…
Die Junge FBP hat ihre Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» beim Landtagssekretariat eingereicht. Die Initiative verlangt die Einführung des doppelten Pukelsheim-Verfahrens für Landtagswahlen. Damit soll jede Stimme gleich gewichtet werden…
Freie Liste übergibt Petition: Regierung soll im Gaza-Konflikt aktiv werden
Mit einer Petition drängt die Freie Liste die Regierung zu aktivem Handeln im Gaza-Konflikt. Vertreter der FL übergab dem Landtag heute die gesammelten 547 Unterschriften. Die Petition enthält konkrete Forderungen…
Die FBP hat heute im Landtag ein Postulat eingereicht, das eine engere Zusammenarbeit in der Altersmedizin verlangt. Ziel ist eine bessere Versorgung älterer Menschen, effizientere Strukturen und neue Chancen in…
Abgeordnete der Vaterländischen Union wollen Anfang nächster Woche im Landtag ein Postulat einreichen. Darin fordern sie die Regierung auf, Massnahmen gegen den Missbrauch von Deepfakes und anderen KI-generierten Inhalten zu…
Die Freie Liste hat heute Vormittag im Landtagsgebäude ein Postulat zur Schaffung einer nationalen Endometriose-Strategie vorgestellt. Die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher fordern darin konkrete Massnahmen für eine bessere…
Die FBP will den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein gratis machen. Heute reichten Sebastian Gassner, Daniel Salzgeber und Lino Nägele eine Motion zur Einführung des Gratis-ÖV in Liechtenstein ein. Ab Dezember…
Drei Parteien wollen mehr Geld für die politische Arbeit. Die Vaterländische Union (VU), die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die Freie Liste (FL) haben gemeinsam eine Initiative zur Erhöhung der Parteienfinanzierung…
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hat eine umfassende Interpellation zum liechtensteinischen Waffenrecht eingereicht. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei, dass es um eine sachliche Prüfung bestehender Vorschriften und eine stärkere Prävention…
Die Zukunft von Radio Liechtenstein und seiner Hinterlassenschaft beschäftigte die Abgeordneten in der Juni-Session des Landtags. Gleich mehrere kleine Anfragen befassten sich mit den Folgen des Endes des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders,…
In der Juni-Sitzung des Landtags beantwortete die Regierung mehrere kleine Anfragen von Abgeordneten. Besonders aufschlussreich waren fünf Anfragen zu verschiedenen gesellschaftspolitischen und technischen Themen. Die Bandbreite reichte von digitalen Identitäten…
Der Landtag hat den Vorschlag der Regierung genehmigt, den Staatsbeitrag für die Krankenpflegeversicherung bei 38 Millionen Franken zu belassen. Ein Antrag der Freien Liste auf eine Erhöhung um 6 Millionen…
Sehr ausführlich wurde heute die Debatte über der Rechenschaftsbericht 2024 fortgesetzt. Der Landtag diskutierte den Bericht der Regierung nicht nur als nüchternes Zahlenwerk, sondern als politischer Seismograf für die Herausforderungen…
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags stand die Sicherheitspolitik im Vordergrund. Die FBP hat dieses Thema, angesichts jüngster Ereignisse, benannt. Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder betonten gleichermassen die Notwendigkeit einer umfassenden…
In den ersten drei Monaten des Jahres war die abgetretenen Aussenministerin Dominique Hasler viel unterwegs. Laut Presseberichten besuchte sie unter anderem Andorra, San Marino, Auschwitz, Davos, Indien, Chile, München, Albanien,…
Anfang April verstummten die Mikrofone des Senders – früher als ursprünglich geplant. Damit ging nicht nur eine Stimme im Land verloren, sondern es entstanden auch neue Baustellen. Die Abgeordnete Tanja…
Das Projekt zur Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz steckt weiter in der Sackgasse. Die Kosten steigen, die Unsicherheit wächst. Der Landtag verweigerte im Juni 2024 den beantragten Nachtragskredit.…
Immer wieder laufen in Liechtenstein Katzen frei herum. Viele landen versehentlich im Tierheim. Verletzte Tiere lassen sich oftmals keinem Besitzer zuordnen. Das erschwert die Suche nach Haltern. In der Schweiz…
Der Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal in Vaduz sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem das Volk und der Landtag 2019 grünes Licht für das Grossprojekt gegeben hatten, verlief längst nicht…
Das Postulat der DpL zum Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde im Landtag ausgiebig und kontrovers diskutiert. Ziel des Antrags war es, die Regierung…
Der Landtag hat am Mittwoch die Petition des Mobilitätsvereins Liechtenstein für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr nach einer engagierten Debatte an die Regierung überwiesen. Damit bekommt die Regierung erneut den Auftrag,…
Landtag diskutiert über Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche
Der Landtag hat in seiner ersten Sitzung die parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften nach kontroverser Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Initiative der Freien Liste,…
Die Freie Liste übt Kritik an der aktuellen Traktandenliste des Landtags. Diese würde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, schreiben die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher. Gemäss Artikel 19 Absatz…
Die Legislaturperiode des Landtags ging letzte Woche zu Ende. Die Abgeordneten verabschiedeten in den letzten vier Jahren zahlreiche Gesetze und setzten wichtige Projekte um. Unsere Auswertung der Beschlussprotokolle zeigt ein…
Stand der Umsetzung der Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit
Im September 2019 hat der Landtag eine Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde beauftragt, ein Gesetz zur Schliessung von Lücken in der…
Die Motorfahrzeugbesteuerung wird seit Monaten politisch und gesellschaftlich diskutiert. In der Schweiz steht die Einfürhung eine Ssteuer pro Kilometer im Raum – ein sogenanntes Road Pricing. Die Fahrzeugsteuer für einen…
Die wirtschaftlichen Voraussagen für die nächsten Jahre prognostizieren eine mässige Entwicklung. Bei der Pressekonferenz stellte der Regierungschef-Kandidat der FBP Ernst Walch kürzlich die Forderung auf, das Land Liechtenstein solle sparen.…
Schwarzer Tag für die Medienvielfalt – Rettung der Medienförderung für kleine Medien misslingt
Der Landtag hat heute die Neuregelung der Medienförderung verabschiedet. Die Abgeordneten der Vaterländischen Union versuchten noch vergeblich, die Streichung der Medienförderung für kleine Medien zu verhindern. Doch FBP, Freie Liste…
Der Landtag hat mit deutlicher Mehrheit den Verpflichtungskredit und Nachtragskredite für den Bau der Verbindungsstrasse zwischen der Rheinbrücke Vaduz und der Industriestrasse Triesen genehmigt. 21 Abgeordnete stimmten nach einer ausführlichen…
Die Zukunft von Radio L, dem, stand heute Nachmittag ausführlich im Zentrum des Landtags. Nach dem Volksentscheid, der die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besiegelte, herrscht im Landtag Uneinigkeit über den…
In Liechtenstein gibt es über 100 Pferdehalter. Viele von ihnen halten ihre Tiere auf Flächen in Wohn- oder Landwirtschaftszonen. Das sorgt für rechtliche Probleme, da dies dort eigentlich nicht erlaubt…
Auf Initiative der Freien Liste diskutierte der Landtag über die Abschaffung der Altersgrenze von 32 Jahren für den Bezug von Stipendien. Diese Altersbegrenzung wurde 2012 eingeführt, um die Staatsfinanzen zu…
Im Landtag fand heute die Debatte über die Initiative der Freien Liste zur Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien statt. Die Regierung hatte zuvor 2’095 gültige Unterschriften bestätigt, womit das Initiativbegehren zustande gekommen…
Heute Nachmittag diskutierten die Abgeordneten über den Bericht zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen. Der Bericht, der die Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bildet, erhielt sowohl Lob als…
Im Landtag von Liechtenstein fand eine intensive Debatte über die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 statt. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die prognostizierten Defizite und diskutierten mögliche…
Eine kleine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz hat neue Einblicke in die laufenden Umstrukturierungen und die Werbekampagne bei Radio L gewährt. Marxer-Kranz wollte von der Regierung wissen, wie hoch Kosten…
Gesundheitsminister Manuel Frick hat im Landtag nochmals den Corona-Bericht ausführlich erläutert, nachdem das Thema als Zusatztraktandum in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Frick räumte ein, dass viele Menschen das Thema Corona-Pandemie…
Der Landtag hat in erster Lesung die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) diskutiert. Ziel der Überarbeitung ist die Anpassung an die neue EU-NIS-2-Richtlinie, um Liechtensteins Cybersicherheit zu stärken und eine effektive…
„Mehr Wohlbefinden für Kinder und Jugendliche durch digitale Frei-Zeit“ so hiess das Thema der aktuellen Stunde im Oktober-Landtag. Die «Freie Liste» gab dieses Thema als Diskussionsgrundlage. Den Einstieg in dieses…
Seit zwei Jahren hat das Amt für Strassenverkehr eine mobile Prüfstation. Was genau diese gekostet hat und ob es dazu Alternativen gibt, wollte die Abgeordnete Karin Zech-Hoop im Rahmen einer…
Am 8. August veröffentlichte der Dachverband «Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH» die Resultate der neusten Umfrage zur Berufszufriedenheit Deutschschweizer Lehrpersonen. Erstmals nahmen an der Umfrage auch Liechtensteiner Lehrpersonen teil. Der…
Die Medienförderung in Liechtenstein steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Bereits 2019 wurde das Thema im Landtag diskutiert. Mittlerweile ist die Reform des Mediengesetzes und des Medienförderungsgesetzes vom Landtag…
Der Landtag hat in erster Lesung zur Vorlage des neuen Handelsplatz- und Börsengesetzes (HPBG) beraten. Diese Gesetzesvorlage, die Teil der umfassenden Neukonzeption des Finanzmarktrechts ist, soll ab dem 1. Februar…
Im Landtag diskutierten die Abgeordneten heute den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der AHV-IV-FAK-Anstalten. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) verzeichnete steigende Ausgaben. Diese stiegen von 304 Millionen Franken im Jahr…
Die Freie Liste hat im April eine parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften eingebracht. Nach der Geschäftsordnung des Landtags hat vor einer Behandlung einer…
Ein weiteres Highlight der September-Session des Landtags ist die Debatte über die Privatisierung von Radio L. Im Fokus stand heute das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk,…
Diskussion im Landtag über die Petition zu den internationalen Gesundheitsvorschriften
In der Sitzung des Landtags stand heute Vormittag die Petition zu den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf der Tagesordnung. Über 270 Bürger hatten ihre Bedenken zu den Änderungen der IGV geäussert…
Politische Debatten sind oft eine ernste Angelegenheit, doch manchmal bringt selbst die formellste Umgebung unfreiwillig amüsante Momente hervor. So geschehen in der Juni-Session des Liechtensteinischen Landtags, bei der wichtige Themen…
Nach einer langen und emotionalen Debatte entschied der Landtag, Radio L mit einem jährlichen Staatsbeitrag von 3,95 Millionen Franken zu subventionieren. Dies für die nächsten vier Jahre. «Kosten explodieren, Nutzen…
Gestern Abend behandelte der Landtag in erster Lesung die Abänderung des Medienförderungsgesetzes und des Mediengesetzes sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes. Die Beratungen stiessen auf rege Diskussionen unter den Abgeordneten. Zu Beginn der…
Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat sich gegen den Ergänzungskredit für die neue Landesbibliothek entschieden. Mit diesem Beschluss endet vorerst die Hoffnung auf einen zentralen Standort im Herzen von Vaduz.…
In der heutigen Landtagssitzung diskutierten die Abgeordneten über die Interpellation «Bürokratieabbau in der Landwirtschaft». Walter Frick (VU) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit, administrative Hürden abzubauen, um die Landwirtschaft in…
Am ersten Tag der Juni Session diskutierte der Landtag unter anderem das Postulat zur Bildungsreform. Ausgangslage war die Studie der Stiftung Zukunft.li. Diese empfiehlt unter anderem die Stärkung der Schulautonomie,…
Drei Tage lang hat der Landtag wichtige Themen behandelt wurden. Das Thema der Aktuellen Stunde war die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet. Franziska Hoop (FBP) hob die besonderen…
Am letzten Tag der April-Session diskutierte der Landtag die Vorlage für ein moderneres Religionsgemeinschaftengesetz. Die FBP stellte den Antrag, den Bericht und Antrag an die Regierung zurückzuweisen, um auf die…
Am zweiten Tag der April wurde im Landtag intensiv über das Postulat zur Steigerung der Wahlbeteiligung diskutiert, das kontroverse Ansichten zu E-Voting und anderen Mobilisierungsstrategien für die Bürgerbeteiligung hervorbrachte. Abgeordneter…
In der Diskussion über die Interpelationsbeantwortung zum Freizeit-Fahrradverkehr diskutierten die Abgeordneten im Landtag teils sehr emotional. Es ging um die Frage, wo Mountainbiken erlaubt sein soll, wo nicht und ob…
Der Landtag hat sich in einer intensiven Diskussion mit einer parlamentarischen Initiative der Freien Liste zur Abänderung des Gesetzes über die Energieeffizienz auseinandergesetzt. Was kompliziert klingt hat zum Ziel, dass…
In der heutigen Aktuellen Stunde das Landtags wurde auf Vorschlag der Freien Liste über Fragen der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Insbesondere ging es um Fragen der Armutsbekämpfung, der Rolle des Staates…
Hochspannungsleitung in Balzers – Regierung soll Variante M+ prioritär prüfen
Im Landtag fand heute Diskussion zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers statt, die das Dorf und seine Bewohner seit Monaten beschäftigt. Im Kern der Debatte stand die Entscheidung über eine…
Debatte über Anpassung des Volksrechtegesetzes entfacht Kontroversen im Landtag
Die Diskussion über die Initiative der FBP zur Änderung des Volksrechtegesetzes im Landtag hat zu einer lebhaften Debatte zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen geführt. Während Befürworter die Einführung des sogenannten…
In der heutigen Sitzung des Landtags wurde die Ablehnung von Gesetzesvorlagen zur Photovoltaikpflicht aufgearbeitet und eine Petition zur Energieautarkie Liechtensteins bis zum Jahr 2035 diskutiert. Die Volksabstimmung vom 21. Januar…
Für eine zukünftige Speicherung von Energie in Form von Gas könnten die Leitungen des bestehenden Gasnetzes von Liechtenstein Wärme verwendet werden. Für die Prüfung des Potenzials einer solchen Lösung sollte…
Die Energiekostenpauschale wurde als Mittel zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Haushalte eingeführt. Die Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte Haushalte wurde im Laufe des Jahres 2023 erhöht, um eine breitere Basis abzudecken. Zudem wurde…
Vollautonomes Fahren in Liechtenstein ab 2025: Verkehrsministerin gibt klare Richtung vor
Am Rande der Diskussion im Landtag zum 3. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030, verkündete Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter heute einen bedeutenden Schritt für Liechtensteins Verkehrswesen: Bis zum Sommer 2025 sollen die gesetzlichen…
Landtag debattiert über Lohngerechtigkeit: Forderungen nach strukturellen Veränderungen
Heute wurde im Landtag über die Interpellation zur Lohngerechtigkeit debattiert, die von den Abgeordneten der Freien Liste Manuela Haldner-Schircher, Georg Kaufmann und Patrick Riesch am 31. Oktober 2023 eingereicht wurde.…
In einer intensiven Debatte im Landtag wurde heute über die Anpassung der Parteienfinanzierung diskutiert, insbesondere im Kontext von Parteiaustritten und Abspaltungen. Die zentrale Frage war, wie mit dem jährlichen Pauschalbetrag…
Schön, wenn wir im Land keine grösseren Probleme haben: Im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag 2024 sorgte eine ausufernde Diskussion im Landtag für Aufsehen, als die Frage nach Weihnachtsbastelkursen…
Im Landtag wurde intensiv über die überparteiliche Initiative «Ein Land, eine Zone, ein Tarif» für den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein debattiert. Die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch (VU) betonte die Ursprungsidee des…
Der Landtag diskutierte heute die Motion zur Förderung von Energiespeichern. Die Motionäre hielten den Text absichtlich relativ offen. Das führte dazu, dass manche Abgeordnete unsicher waren, ob nun private oder…
Parteiübergreifende Einigkeit für eine bessere psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen
Die steigende Zahl von psychischen Störungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Liechtenstein hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen. Studien und Statistiken verdeutlichen einen besorgniserregenden Anstieg von…
Die LKW konnten die Strompreise per Juni und Oktober wieder etwas senken und haben angekündigt, diese auf Anfangs 2024 nochmals zu reduzieren. Anders in der Schweiz, hier werden die Strompreise…
In Liechtenstein gibt es Gastronomen, die immer mehr Mühe haben, für ihr Lokal einen Pächter zu finden, denn die in Liechtenstein absolvierte Gastwirteprüfung wird in der Schweiz zwar anerkennt und…
Regierung plant kilometerabhängige Motorfahrzeugsteuer – aber nur für inländische Fahrzeuge
Bei einer Reform der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sieht der Abgeordnete Sebastian Gassner (FBP) die einmalige Chance, auch ausländische Fahrzeuge zu besteuern. Er befürchtet jedoch, dass die Einführung einer Abgabe für…
«Der Feldkircher Stadttunnel kommt», stellt der Abgeordnete Georg Kaufmann (VU) fest. Die Bauphase am Stadttunnel hat begonnen, Fertigstellung und Inbetriebnahme sind bis 2030 geplant. Darüber, was dies in Sachen Verkehrsströme…
Regierung soll Schwellenwert für AHV-Beitragspflicht prüfen (Mit Kommentar)
Gestern wurde im Landtag eine Motion diskutiert, die darauf abzielt, geringfügige Einkommen von der Beitragspflicht zur AHV sowie weiteren Sozialversicherungen auszunehmen. Ziel ist es, den administrativen Aufwand für Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen,…
Auf Antrag der Freien Liste wurde im Landtag eine mögliche Einführung der Planetary Health Diet in Landesbetrieben (LLB, Universität Liechtenstein, LAK und andere) diskutiert. Der Vorstoss zielt darauf ab, einen…
Unter Traktandum 7 wurde im Landtag das Postulat für umweltfreundlichen Strom für Liechtenstein diskutiert, das von den Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak (beide DpL) eingereicht wurde. Das Postulat zielt…
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Vorprüfung eines angemeldeten Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung verabschiedet. Gemäss den…
Zu Beginn der heutien Landtagssitzung stand die Aktuelle Stunde, mit dem Thema «Braucht es eine Landtagsreform?» im Fokus stand. Die Fraktion der Vaterländischen Union (VU) hatte dieses Thema für die…
Sensibilisierung für den Bevölkerungsschutz und Förderung privater Stromspeicher: VU legt zwei Vorstösse vor
In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz präsentierte die Vaterländische Union (VU) zwei parlamentarische Vorstöße, die auf die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und die Förderung privater Stromspeicher abzielen. Stärkung des Bevölkerungsschutzes: Handlungsbedarf und…
Am vergangenen Samstag kamen politikinteressierte Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der 8. Jugendsession im Landtag zusammen, um gemeinsam Anträge auszuarbeiten und zu diskutieren. Die Anträge wurden dabei von den…
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