Startseite InlandLandtag Debatte über Anpassung des Volksrechtegesetzes entfacht Kontroversen im Landtag

Debatte über Anpassung des Volksrechtegesetzes entfacht Kontroversen im Landtag

Landtag
Mein-Nackenkissen Werbung

Die Diskussion über die Initiative der FBP zur Änderung des Volksrechtegesetzes im Landtag hat zu einer lebhaften Debatte zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen geführt. Während Befürworter die Einführung des sogenannten «doppelten Puckelsheim»-Systems als Mittel zur Verbesserung der proportionalen Vertretung der Parteien im Landtag begrüssen, äussern Gegner Bedenken hinsichtlich der Komplexität des vorgeschlagenen Verfahrens und seiner Auswirkungen auf das bestehende Wahlsystem. Die Abgeordneten zeigten sich gespalten, wobei einige die Notwendigkeit einer umfassenderen Reform des Wahlsystems betonten, während andere die Bedeutung einer schnellen Anpassung herausstellten. Die kontroverse Debatte spiegelt die vielfältigen Ansichten und Interessen wider, die im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung in Liechtenstein eine Rolle spielen.

Frau Zech-Hob (FBP) argumentiert, dass die Annahme der Gesetzesinitiative eine klare Botschaft für eine gerechtere und proportionalere Vertretung der Parteien im Landtag senden würde. Diese Initiative soll die Integrität und Effizienz des Wahlprozesses stärken und die demokratischen Prinzipien wahren, indem sie den wahren Wählerwillen besser abbildet. Sie erklärt, dass das derzeitige Wahlsystem aus dem Jahr 1973 stammt und nicht mehr zeitgemäss ist, da es zu Verzerrungen führt. Die Initiative schlägt das «doppelte Puckelsheimverfahren» vor, um eine gerechtere Sitzverteilung sicherzustellen, ohne die bestehenden Wahlkreise oder das Verhältniswahlsystem zu ändern. Dies würde die Ungleichheiten zwischen den Wahlkreisen ausgleichen und sicherstellen, dass jede Stimme gleich viel zählt. Sie betont, dass die Initiative keine Veränderungen an der Verfassung vorsieht, sondern lediglich das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung anpasst, um eine fairere Vertretung der Parteien zu gewährleisten. Frau Zech-Hob argumentiert, dass dies essentiell für eine funktionierende Demokratie sei und zu einem fairen Miteinander führen würde, insbesondere angesichts globaler Herausforderungen wie Polarisierung und autoritären Tendenzen.

Günter Vogt (VU) argumentiert gegen die Gesetzesinitiative, da er der Ansicht ist, dass das vorgeschlagene «doppelte Puckelsheimverfahren» nicht geeignet ist und die Verhältnisse in den Schweizer Kantonen nicht direkt auf Liechtenstein übertragbar sind. Er kritisiert die Komplexität und mangelnde Transparenz dieses Verfahrens sowie die möglichen Verzerrungen bei der Sitzzuteilung auf Wahlkreisebene. Vogt betont die historische Entwicklung der Wahlkreise in Liechtenstein und argumentiert, dass die derzeitigen Wahlkreise nicht abgeschafft werden sollten. Er plädiert dafür, alternative Massnahmen zur Gewährleistung einer hohen Repräsentativität und zur Erfüllung der Forderungen nach Proporz und Disproportionalität zu prüfen, wie beispielsweise eine Überprüfung der 8-Prozent-Sperrklausel. Des Weiteren sieht er keinen Bedarf für eine weitere Wahlrechtsreform und argumentiert, dass die Mehrheit der Stimmbürger das bestehende Wahlsystem als funktionsfähig und zufriedenstellend betrachtet, wie aus den Ergebnissen vergangener Abstimmungen hervorgeht. Aus diesen Gründen wird Vogt die Initiative nicht unterstützen.

Thomas Rehak (DpL) betont, dass er eine bessere proportionale Verteilung im Parlament unterstützt, jedoch nicht um den Preis anderer wichtiger Aspekte. Er kritisiert die Tendenz, neue Ideen als «Experimente» abzulehnen, und betont die Notwendigkeit von Innovation und Veränderung. Er lobt die Ausarbeitung der Initiative durch die junge FPP und glaubt, dass sie eine bessere proportionale Verteilung in der Legislative ermöglicht. Trotzdem bedauert er, dass dies nicht für die Exekutive gilt, da dies vom Volk entschieden wurde. Er ist offen für eine Senkung oder Abschaffung der Sperrklausel, obwohl er erkennt, dass dies für grosse Parteien weniger relevant sein könnte. Er schliesst seine Aussage mit dem Vorschlag, über das Eintreten auf die Initiative abzustimmen.

Manuela Haldner-Schierscher (Freie Liste) zeigt Verständnis für beide Seiten der Debatte, aber auch Zweifel an der Einführung des doppelten Puckelsheim-Systems. Sie hinterfragt die Motive der FDP für diese Initiative und kritisiert die Inkonsequenz, weiterhin an den Wahlkreisen festzuhalten, während man ein neues Berechnungsverfahren einführt. Sie betont, dass die Einführung des doppelten Puckelsheim-Systems keine echte Klarheit schafft und stellt die Notwendigkeit einer Senkung der Sperrklausel heraus. Als Vertreterin einer kleinen Partei sieht sie den Nutzen des Systems, aber zweifelt an seiner Umsetzung. Sie befürchtet, dass eine halbherzige Reform zu weiteren Problemen führen könnte und mahnt zu einer umfassenderen Überarbeitung des Wahlsystems. Frau Haldner-Schierscher äussert Bedenken hinsichtlich des Zeitdrucks und der möglichen Konsequenzen einer schnellen Einführung des neuen Systems, sowie der Delegation der Verantwortung an kleine Parteien. Sie fordert mehr Einigkeit unter den Koalitionspartnern und bleibt offen für weitere Informationen, um ihre Entscheidung zu treffen.

Werbung im Landesspiegel

Kommentar Abgeben

1