Landtag

In den ersten drei Monaten des Jahres war die abgetretenen Aussenministerin Dominique Hasler viel unterwegs. Laut Presseberichten besuchte sie unter anderem Andorra, San Marino, Auschwitz, Davos, Indien, Chile, München, Albanien,…

Anfang April verstummten die Mikrofone des Senders – früher als ursprünglich geplant. Damit ging nicht nur eine Stimme im Land verloren, sondern es entstanden auch neue Baustellen. Die Abgeordnete Tanja…

Das Projekt zur Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz steckt weiter in der Sackgasse. Die Kosten steigen, die Unsicherheit wächst. Der Landtag verweigerte im Juni 2024 den beantragten Nachtragskredit.…

Immer wieder laufen in Liechtenstein Katzen frei herum. Viele landen versehentlich im Tierheim. Verletzte Tiere lassen sich oftmals keinem Besitzer zuordnen. Das erschwert die Suche nach Haltern. In der Schweiz…

Der Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal in Vaduz sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem das Volk und der Landtag 2019 grünes Licht für das Grossprojekt gegeben hatten, verlief längst nicht…

Das Postulat der DpL zum Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde im Landtag ausgiebig und kontrovers diskutiert. Ziel des Antrags war es, die Regierung…

Der Landtag hat am Mittwoch die Petition des Mobilitätsvereins Liechtenstein für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr nach einer engagierten Debatte an die Regierung überwiesen. Damit bekommt die Regierung erneut den Auftrag,…

Der Landtag hat in seiner ersten Sitzung die parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften nach kontroverser Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Initiative der Freien Liste,…

Die Freie Liste übt Kritik an der aktuellen Traktandenliste des Landtags. Diese würde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, schreiben die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher. Gemäss Artikel 19 Absatz…

Die Legislaturperiode des Landtags ging letzte Woche zu Ende. Die Abgeordneten verabschiedeten in den letzten vier Jahren zahlreiche Gesetze und setzten wichtige Projekte um. Unsere Auswertung der Beschlussprotokolle zeigt ein…

Im September 2019 hat der Landtag eine Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde beauftragt, ein Gesetz zur Schliessung von Lücken in der…

Die Motorfahrzeugbesteuerung wird seit Monaten politisch und gesellschaftlich diskutiert. In der Schweiz steht die Einfürhung eine Ssteuer pro Kilometer im Raum – ein sogenanntes Road Pricing. Die Fahrzeugsteuer für einen…

Die wirtschaftlichen Voraussagen für die nächsten Jahre prognostizieren eine mässige Entwicklung. Bei der Pressekonferenz stellte der Regierungschef-Kandidat der FBP Ernst Walch kürzlich die Forderung auf, das Land Liechtenstein solle sparen.…

Der Landtag hat heute die Neuregelung der Medienförderung verabschiedet. Die Abgeordneten der Vaterländischen Union versuchten noch vergeblich, die Streichung der Medienförderung für kleine Medien zu verhindern. Doch FBP, Freie Liste…

Der Landtag hat mit deutlicher Mehrheit den Verpflichtungskredit und Nachtragskredite für den Bau der Verbindungsstrasse zwischen der Rheinbrücke Vaduz und der Industriestrasse Triesen genehmigt. 21 Abgeordnete stimmten nach einer ausführlichen…

Die Zukunft von Radio L, dem, stand heute Nachmittag ausführlich im Zentrum des Landtags. Nach dem Volksentscheid, der die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besiegelte, herrscht im Landtag Uneinigkeit über den…

In Liechtenstein gibt es über 100 Pferdehalter. Viele von ihnen halten ihre Tiere auf Flächen in Wohn- oder Landwirtschaftszonen. Das sorgt für rechtliche Probleme, da dies dort eigentlich nicht erlaubt…

Auf Initiative der Freien Liste diskutierte der Landtag über die Abschaffung der Altersgrenze von 32 Jahren für den Bezug von Stipendien. Diese Altersbegrenzung wurde 2012 eingeführt, um die Staatsfinanzen zu…

Im Landtag fand heute die Debatte über die Initiative der Freien Liste zur Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien statt. Die Regierung hatte zuvor 2’095 gültige Unterschriften bestätigt, womit das Initiativbegehren zustande gekommen…

Heute Nachmittag diskutierten die Abgeordneten über den Bericht zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen. Der Bericht, der die Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bildet, erhielt sowohl Lob als…

Im Landtag von Liechtenstein fand eine intensive Debatte über die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 statt. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die prognostizierten Defizite und diskutierten mögliche…

Eine kleine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz hat neue Einblicke in die laufenden Umstrukturierungen und die Werbekampagne bei Radio L gewährt. Marxer-Kranz wollte von der Regierung wissen, wie hoch Kosten…

Gesundheitsminister Manuel Frick hat im Landtag nochmals den Corona-Bericht ausführlich erläutert, nachdem das Thema als Zusatztraktandum in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Frick räumte ein, dass viele Menschen das Thema Corona-Pandemie…

Der Landtag hat in erster Lesung die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) diskutiert. Ziel der Überarbeitung ist die Anpassung an die neue EU-NIS-2-Richtlinie, um Liechtensteins Cybersicherheit zu stärken und eine effektive…

„Mehr Wohlbefinden für Kinder und Jugendliche durch digitale Frei-Zeit“ so hiess das Thema der aktuellen Stunde im Oktober-Landtag. Die «Freie Liste» gab dieses Thema als Diskussionsgrundlage. Den Einstieg in dieses…

Seit zwei Jahren hat das Amt für Strassenverkehr eine mobile Prüfstation. Was genau diese gekostet hat und ob es dazu Alternativen gibt, wollte die Abgeordnete Karin Zech-Hoop im Rahmen einer…

Am 8. August veröffentlichte der Dachverband «Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH» die Resultate der neusten Umfrage zur Berufszufriedenheit Deutschschweizer Lehrpersonen. Erstmals nahmen an der Umfrage auch Liechtensteiner Lehrpersonen teil. Der…

Die Medienförderung in Liechtenstein steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Bereits 2019 wurde das Thema im Landtag diskutiert. Mittlerweile ist die Reform des Mediengesetzes und des Medienförderungsgesetzes vom Landtag…

Der Landtag hat in erster Lesung zur Vorlage des neuen Handelsplatz- und Börsengesetzes (HPBG) beraten. Diese Gesetzesvorlage, die Teil der umfassenden Neukonzeption des Finanzmarktrechts ist, soll ab dem 1. Februar…

Im Landtag diskutierten die Abgeordneten heute den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der AHV-IV-FAK-Anstalten. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) verzeichnete steigende Ausgaben. Diese stiegen von 304 Millionen Franken im Jahr…

Die Freie Liste hat im April eine parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften eingebracht. Nach der Geschäftsordnung des Landtags hat vor einer Behandlung einer…

Ein weiteres Highlight der September-Session des Landtags ist die Debatte über die Privatisierung von Radio L. Im Fokus stand heute das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk,…

In der Sitzung des Landtags stand heute Vormittag die Petition zu den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf der Tagesordnung. Über 270 Bürger hatten ihre Bedenken zu den Änderungen der IGV geäussert…

Politische Debatten sind oft eine ernste Angelegenheit, doch manchmal bringt selbst die formellste Umgebung unfreiwillig amüsante Momente hervor. So geschehen in der Juni-Session des Liechtensteinischen Landtags, bei der wichtige Themen…

Nach einer langen und emotionalen Debatte entschied der Landtag, Radio L mit einem jährlichen Staatsbeitrag von 3,95 Millionen Franken zu subventionieren. Dies für die nächsten vier Jahre. «Kosten explodieren, Nutzen…

Gestern Abend behandelte der Landtag in erster Lesung die Abänderung des Medienförderungsgesetzes und des Mediengesetzes sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes. Die Beratungen stiessen auf rege Diskussionen unter den Abgeordneten. Zu Beginn der…

Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat sich gegen den Ergänzungskredit für die neue Landesbibliothek entschieden. Mit diesem Beschluss endet vorerst die Hoffnung auf einen zentralen Standort im Herzen von Vaduz.…

In der heutigen Landtagssitzung diskutierten die Abgeordneten über die Interpellation «Bürokratieabbau in der Landwirtschaft». Walter Frick (VU) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit, administrative Hürden abzubauen, um die Landwirtschaft in…

Am ersten Tag der Juni Session diskutierte der Landtag unter anderem das Postulat zur Bildungsreform. Ausgangslage war die Studie der Stiftung Zukunft.li. Diese empfiehlt unter anderem die Stärkung der Schulautonomie,…

Drei Tage lang hat der Landtag wichtige Themen behandelt wurden. Das Thema der Aktuellen Stunde war die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet. Franziska Hoop (FBP) hob die besonderen…

Am letzten Tag der April-Session diskutierte der Landtag die Vorlage für ein moderneres Religionsgemeinschaftengesetz. Die FBP stellte den Antrag, den Bericht und Antrag an die Regierung zurückzuweisen, um auf die…

Am zweiten Tag der April wurde im Landtag intensiv über das Postulat zur Steigerung der Wahlbeteiligung diskutiert, das kontroverse Ansichten zu E-Voting und anderen Mobilisierungsstrategien für die Bürgerbeteiligung hervorbrachte. Abgeordneter…

In der Diskussion über die Interpelationsbeantwortung zum Freizeit-Fahrradverkehr diskutierten die Abgeordneten im Landtag teils sehr emotional. Es ging um die Frage, wo Mountainbiken erlaubt sein soll, wo nicht und ob…

Der Landtag hat sich in einer intensiven Diskussion mit einer parlamentarischen Initiative der Freien Liste zur Abänderung des Gesetzes über die Energieeffizienz auseinandergesetzt. Was kompliziert klingt hat zum Ziel, dass…

In der heutigen Aktuellen Stunde das Landtags wurde auf Vorschlag der Freien Liste über Fragen der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Insbesondere ging es um Fragen der Armutsbekämpfung, der Rolle des Staates…

Im Landtag fand heute Diskussion zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers statt, die das Dorf und seine Bewohner seit Monaten beschäftigt. Im Kern der Debatte stand die Entscheidung über eine…

Die Diskussion über die Initiative der FBP zur Änderung des Volksrechtegesetzes im Landtag hat zu einer lebhaften Debatte zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen geführt. Während Befürworter die Einführung des sogenannten…

In der heutigen Sitzung des Landtags wurde die Ablehnung von Gesetzesvorlagen zur Photovoltaikpflicht aufgearbeitet und eine Petition zur Energieautarkie Liechtensteins bis zum Jahr 2035 diskutiert. Die Volksabstimmung vom 21. Januar…

Für eine zukünftige Speicherung von Energie in Form von Gas könnten die Leitungen des bestehenden Gasnetzes von Liechtenstein Wärme verwendet werden. Für die Prüfung des Potenzials einer solchen Lösung sollte…

Die Energiekostenpauschale wurde als Mittel zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Haushalte eingeführt. Die Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte Haushalte wurde im Laufe des Jahres 2023 erhöht, um eine breitere Basis abzudecken. Zudem wurde…

Am Rande der Diskussion im Landtag zum 3. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030, verkündete Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter heute einen bedeutenden Schritt für Liechtensteins Verkehrswesen: Bis zum Sommer 2025 sollen die gesetzlichen…

Heute wurde im Landtag über die Interpellation zur Lohngerechtigkeit debattiert, die von den Abgeordneten der Freien Liste Manuela Haldner-Schircher, Georg Kaufmann und Patrick Riesch am 31. Oktober 2023 eingereicht wurde.…

In einer intensiven Debatte im Landtag wurde heute über die Anpassung der Parteienfinanzierung diskutiert, insbesondere im Kontext von Parteiaustritten und Abspaltungen. Die zentrale Frage war, wie mit dem jährlichen Pauschalbetrag…

Schön, wenn wir im Land keine grösseren Probleme haben: Im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag 2024 sorgte eine ausufernde Diskussion im Landtag für Aufsehen, als die Frage nach Weihnachtsbastelkursen…

Im Landtag wurde intensiv über die überparteiliche Initiative «Ein Land, eine Zone, ein Tarif» für den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein debattiert. Die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch (VU) betonte die Ursprungsidee des…

Der Landtag diskutierte heute die Motion zur Förderung von Energiespeichern. Die Motionäre hielten den Text absichtlich relativ offen. Das führte dazu, dass manche Abgeordnete unsicher waren, ob nun private oder…

Die steigende Zahl von psychischen Störungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Liechtenstein hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen. Studien und Statistiken verdeutlichen einen besorgniserregenden Anstieg von…

Die LKW konnten die Strompreise per Juni und Oktober wieder etwas senken und haben angekündigt, diese auf Anfangs 2024 nochmals zu reduzieren. Anders in der Schweiz, hier werden die Strompreise…

In Liechtenstein gibt es Gastronomen, die immer mehr Mühe haben, für ihr Lokal einen Pächter zu finden, denn die in Liechtenstein absolvierte Gastwirteprüfung wird in der Schweiz zwar anerkennt und…

Bei einer Reform der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sieht der Abgeordnete Sebastian Gassner (FBP) die einmalige Chance, auch ausländische Fahrzeuge zu besteuern. Er befürchtet jedoch, dass die Einführung einer Abgabe für…

«Der Feldkircher Stadttunnel kommt», stellt der Abgeordnete Georg Kaufmann (VU) fest. Die Bauphase am Stadttunnel hat begonnen, Fertigstellung und Inbetriebnahme sind bis 2030 geplant. Darüber, was dies in Sachen Verkehrsströme…

Gestern wurde im Landtag eine Motion diskutiert, die darauf abzielt, geringfügige Einkommen von der Beitragspflicht zur AHV sowie weiteren Sozialversicherungen auszunehmen. Ziel ist es, den administrativen Aufwand für Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen,…

Auf Antrag der Freien Liste wurde im Landtag eine mögliche Einführung der Planetary Health Diet in Landesbetrieben (LLB, Universität Liechtenstein, LAK und andere) diskutiert. Der Vorstoss zielt darauf ab, einen…

Unter Traktandum 7 wurde im Landtag das Postulat für umweltfreundlichen Strom für Liechtenstein diskutiert, das von den Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak (beide DpL) eingereicht wurde. Das Postulat zielt…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Vorprüfung eines angemeldeten Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung verabschiedet. Gemäss den…

Zu Beginn der heutien Landtagssitzung stand die Aktuelle Stunde, mit dem Thema «Braucht es eine Landtagsreform?» im Fokus stand. Die Fraktion der Vaterländischen Union (VU) hatte dieses Thema für die…

In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz präsentierte die Vaterländische Union (VU) zwei parlamentarische Vorstöße, die auf die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und die Förderung privater Stromspeicher abzielen. Stärkung des Bevölkerungsschutzes: Handlungsbedarf und…

Am vergangenen Samstag kamen politikinteressierte Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der 8. Jugendsession im Landtag zusammen, um gemeinsam Anträge auszuarbeiten und zu diskutieren. Die Anträge wurden dabei von den…

Die VU-Fraktion hat für die aktuellen Stunde im kommenden Oktober-Landtag ein Thema eingereicht. Es lautet: «Braucht es eine Landtagsreform? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?» Der Antrag im Wortlaut Der Landtag…

Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung der Parkplätze für die…

Die Freie Liste begrüsst den Vernehmlassungsbericht bezüglich der Neuregelung des Verhältnisses von Staat und katholischer Kirche in Liechtenstein. Sie betont die langjährige Forderung nach einer institutionellen Trennung und umfassenden Gleichberechtigung…

Im aktuellen Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 betont die Regierung, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich von hoher Bedeutung ist.…

Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und Südmähren. Die APK vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher,…

In unsicheren und unstabilen Zeiten investieren Investoren und Staaten vor allem in die sichere Währung Edelmetalle, wie Gold und Silber. Im Rahmen einer kleinen Anfrage wollte Walter Frick (VU) wissen,…

In einer kleinen Anfrage möchte Herbert Elkuch (DpL) wissen, wie hoch die bisher für die Realisierung des elektronischen Gesundheitsdossiers angefallenen Kosten sind. Diesbezüglich interessieren ihn sowohl einmalige wie auch wiederkehrende…

Der Abgeordnete Günter Vogt (VU) wurde durch Berichte hellhörig, wonach die im Kanton St. Gallen «man die Hand nach Liechtenstein ausstreckt und auf einen möglichen Verzicht auf einen Neubau eines…

Betrachtet man die Gesamtbilanz von einem Bau mit Holz – mit ganzheitlichem energetischem Durchdenken auf unser Land bezogen – kommen Fragen auf, die nach Ansicht des Abgeordneten Johannes Kaiser (FBP)…

Diese kleine Anfrage richtete der Abgeordnete Sascha Quaderer (FBP) an Bildungsministerin Dominique Hasler. Er berichtete von einer Lehrerin, die das Pensionsalter erreicht hat und nun in Pension gehen muss, obwohl…

Regierungschef Daniel Risch hat zu Beginn dieser Legislatur sein Büro in das ehemalige Sitzungszimmer der Regierung verlegt. Das ehemalige Büro des Regierungschefs wurde im Gegenzug zum Sitzungszimmer der Regierung umfunktioniert.…

Endgültig beschlossen hat der Landtag heute die PV-Pflicht, in der seit der ersten Lesung abgespeckten Version. Für Wohngebäude gibt es weitreichende Ausnahmen. Diese müssen PV-Anlagen nur Nachrüsten, wenn es grössere…

Nach der Unterbrechung der gestern begonnenen Debatte über die Zukunft von Radio L und des von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni beantragten Erhöhung des Staatsbeitrags auf 4 Millionen Franken, geht die Diskussion…

In der Landtagsdebatte über das brisante Thema der Kinderbetreuung wurde deutlich, dass die Herausforderungen im Bereich der schulischen Betreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Region weiterhin ungelöst…

Auf dieses Traktandum haben vermutlich die meisten gewartet – die Debatte um den Vorschlag der Regierung, den Staatsbeitrag für das Radio L auf über 4 Millionen Franken zu erhöhen. Verbunden…

In einer lebhaften Debatte wurde das Postulat zur Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens diskutiert. Das Postulat wurde von den Abgeordneten der Freien Liste (FL) eingebracht und von verschiedenen…

Vor der Mittagspause diskutierten die Abgeordneten noch über steuerliche Entlastung erwerbstätiger Familien. Die Abgeordnete Franziska Hoop (FBP) eröffnete die Debatte und erklärte die Beweggründe hinter dem Postulat: Das Postulat zielt…

Die Abgeordneten der FBP haben eine Interpellation zur beruflichen Weiterbildung zur Sicherung inländischer Arbeits- und Fachkräfte eingebracht. Diese Initiative soll dem Fachkräftemangel in Liechtenstein entgegenwirken und die Qualität der heimischen…

Am Beginn der Traktandenliste, der heutigen Landtagssitzung stand die Debatte über die Petition zur Erweiterung des Substitutionspräparats «Diaphin» statt. Die Petition wurde von Georg Kaufmann eingereicht, der sich dafür einsetzt,…