Am letzten Tag der April-Session diskutierte der Landtag die Vorlage für ein moderneres Religionsgemeinschaftengesetz. Die FBP stellte den Antrag, den Bericht und Antrag an die Regierung zurückzuweisen, um auf die…
Landtag
Am zweiten Tag der April wurde im Landtag intensiv über das Postulat zur Steigerung der Wahlbeteiligung diskutiert, das kontroverse Ansichten zu E-Voting und anderen Mobilisierungsstrategien für die Bürgerbeteiligung hervorbrachte. Abgeordneter…
In der Diskussion über die Interpelationsbeantwortung zum Freizeit-Fahrradverkehr diskutierten die Abgeordneten im Landtag teils sehr emotional. Es ging um die Frage, wo Mountainbiken erlaubt sein soll, wo nicht und ob…
Der Landtag hat sich in einer intensiven Diskussion mit einer parlamentarischen Initiative der Freien Liste zur Abänderung des Gesetzes über die Energieeffizienz auseinandergesetzt. Was kompliziert klingt hat zum Ziel, dass…
In der heutigen Aktuellen Stunde das Landtags wurde auf Vorschlag der Freien Liste über Fragen der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Insbesondere ging es um Fragen der Armutsbekämpfung, der Rolle des Staates…
Landtag
Hochspannungsleitung in Balzers – Regierung soll Variante M+ prioritär prüfen
von Gregor Meier
Im Landtag fand heute Diskussion zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers statt, die das Dorf und seine Bewohner seit Monaten beschäftigt. Im Kern der Debatte stand die Entscheidung über eine…
Landtag
Debatte über Anpassung des Volksrechtegesetzes entfacht Kontroversen im Landtag
von Gregor Meier
Die Diskussion über die Initiative der FBP zur Änderung des Volksrechtegesetzes im Landtag hat zu einer lebhaften Debatte zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen geführt. Während Befürworter die Einführung des sogenannten…
In der heutigen Sitzung des Landtags wurde die Ablehnung von Gesetzesvorlagen zur Photovoltaikpflicht aufgearbeitet und eine Petition zur Energieautarkie Liechtensteins bis zum Jahr 2035 diskutiert. Die Volksabstimmung vom 21. Januar…
Für eine zukünftige Speicherung von Energie in Form von Gas könnten die Leitungen des bestehenden Gasnetzes von Liechtenstein Wärme verwendet werden. Für die Prüfung des Potenzials einer solchen Lösung sollte…
Die Energiekostenpauschale wurde als Mittel zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Haushalte eingeführt. Die Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte Haushalte wurde im Laufe des Jahres 2023 erhöht, um eine breitere Basis abzudecken. Zudem wurde…
Landtag
Vollautonomes Fahren in Liechtenstein ab 2025: Verkehrsministerin gibt klare Richtung vor
von Gregor Meier
Am Rande der Diskussion im Landtag zum 3. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030, verkündete Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter heute einen bedeutenden Schritt für Liechtensteins Verkehrswesen: Bis zum Sommer 2025 sollen die gesetzlichen…
Landtag
Landtag debattiert über Lohngerechtigkeit: Forderungen nach strukturellen Veränderungen
von Gregor Meier
Heute wurde im Landtag über die Interpellation zur Lohngerechtigkeit debattiert, die von den Abgeordneten der Freien Liste Manuela Haldner-Schircher, Georg Kaufmann und Patrick Riesch am 31. Oktober 2023 eingereicht wurde.…
In einer intensiven Debatte im Landtag wurde heute über die Anpassung der Parteienfinanzierung diskutiert, insbesondere im Kontext von Parteiaustritten und Abspaltungen. Die zentrale Frage war, wie mit dem jährlichen Pauschalbetrag…
Schön, wenn wir im Land keine grösseren Probleme haben: Im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag 2024 sorgte eine ausufernde Diskussion im Landtag für Aufsehen, als die Frage nach Weihnachtsbastelkursen…
Im Landtag wurde intensiv über die überparteiliche Initiative «Ein Land, eine Zone, ein Tarif» für den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein debattiert. Die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch (VU) betonte die Ursprungsidee des…
Der Landtag diskutierte heute die Motion zur Förderung von Energiespeichern. Die Motionäre hielten den Text absichtlich relativ offen. Das führte dazu, dass manche Abgeordnete unsicher waren, ob nun private oder…
Landtag
Parteiübergreifende Einigkeit für eine bessere psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen
von Gregor Meier
Die steigende Zahl von psychischen Störungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Liechtenstein hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen. Studien und Statistiken verdeutlichen einen besorgniserregenden Anstieg von…
Die LKW konnten die Strompreise per Juni und Oktober wieder etwas senken und haben angekündigt, diese auf Anfangs 2024 nochmals zu reduzieren. Anders in der Schweiz, hier werden die Strompreise…
In Liechtenstein gibt es Gastronomen, die immer mehr Mühe haben, für ihr Lokal einen Pächter zu finden, denn die in Liechtenstein absolvierte Gastwirteprüfung wird in der Schweiz zwar anerkennt und…
Landtag
Regierung plant kilometerabhängige Motorfahrzeugsteuer – aber nur für inländische Fahrzeuge
von Gregor Meier
Bei einer Reform der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sieht der Abgeordnete Sebastian Gassner (FBP) die einmalige Chance, auch ausländische Fahrzeuge zu besteuern. Er befürchtet jedoch, dass die Einführung einer Abgabe für…
«Der Feldkircher Stadttunnel kommt», stellt der Abgeordnete Georg Kaufmann (VU) fest. Die Bauphase am Stadttunnel hat begonnen, Fertigstellung und Inbetriebnahme sind bis 2030 geplant. Darüber, was dies in Sachen Verkehrsströme…
Landtag
Regierung soll Schwellenwert für AHV-Beitragspflicht prüfen (Mit Kommentar)
von Gregor Meier
Gestern wurde im Landtag eine Motion diskutiert, die darauf abzielt, geringfügige Einkommen von der Beitragspflicht zur AHV sowie weiteren Sozialversicherungen auszunehmen. Ziel ist es, den administrativen Aufwand für Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen,…
Auf Antrag der Freien Liste wurde im Landtag eine mögliche Einführung der Planetary Health Diet in Landesbetrieben (LLB, Universität Liechtenstein, LAK und andere) diskutiert. Der Vorstoss zielt darauf ab, einen…
Unter Traktandum 7 wurde im Landtag das Postulat für umweltfreundlichen Strom für Liechtenstein diskutiert, das von den Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak (beide DpL) eingereicht wurde. Das Postulat zielt…
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Vorprüfung eines angemeldeten Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung verabschiedet. Gemäss den…
Zu Beginn der heutien Landtagssitzung stand die Aktuelle Stunde, mit dem Thema «Braucht es eine Landtagsreform?» im Fokus stand. Die Fraktion der Vaterländischen Union (VU) hatte dieses Thema für die…
Landtag
Sensibilisierung für den Bevölkerungsschutz und Förderung privater Stromspeicher: VU legt zwei Vorstösse vor
von Gregor Meier
In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz präsentierte die Vaterländische Union (VU) zwei parlamentarische Vorstöße, die auf die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und die Förderung privater Stromspeicher abzielen. Stärkung des Bevölkerungsschutzes: Handlungsbedarf und…
Am vergangenen Samstag kamen politikinteressierte Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der 8. Jugendsession im Landtag zusammen, um gemeinsam Anträge auszuarbeiten und zu diskutieren. Die Anträge wurden dabei von den…
Die VU-Fraktion hat für die aktuellen Stunde im kommenden Oktober-Landtag ein Thema eingereicht. Es lautet: «Braucht es eine Landtagsreform? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?» Der Antrag im Wortlaut Der Landtag…
Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung der Parkplätze für die…
Die Freie Liste begrüsst den Vernehmlassungsbericht bezüglich der Neuregelung des Verhältnisses von Staat und katholischer Kirche in Liechtenstein. Sie betont die langjährige Forderung nach einer institutionellen Trennung und umfassenden Gleichberechtigung…
Im aktuellen Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 betont die Regierung, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich von hoher Bedeutung ist.…
Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und Südmähren. Die APK vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher,…
In unsicheren und unstabilen Zeiten investieren Investoren und Staaten vor allem in die sichere Währung Edelmetalle, wie Gold und Silber. Im Rahmen einer kleinen Anfrage wollte Walter Frick (VU) wissen,…
Landtag
Wie hoch sind die Kosten für die Realisierung des elektronischen Gesundheitsdossiers?
von Gregor Meier
In einer kleinen Anfrage möchte Herbert Elkuch (DpL) wissen, wie hoch die bisher für die Realisierung des elektronischen Gesundheitsdossiers angefallenen Kosten sind. Diesbezüglich interessieren ihn sowohl einmalige wie auch wiederkehrende…
Der Abgeordnete Günter Vogt (VU) wurde durch Berichte hellhörig, wonach die im Kanton St. Gallen «man die Hand nach Liechtenstein ausstreckt und auf einen möglichen Verzicht auf einen Neubau eines…
Betrachtet man die Gesamtbilanz von einem Bau mit Holz – mit ganzheitlichem energetischem Durchdenken auf unser Land bezogen – kommen Fragen auf, die nach Ansicht des Abgeordneten Johannes Kaiser (FBP)…
Diese kleine Anfrage richtete der Abgeordnete Sascha Quaderer (FBP) an Bildungsministerin Dominique Hasler. Er berichtete von einer Lehrerin, die das Pensionsalter erreicht hat und nun in Pension gehen muss, obwohl…
Landtag
Regierungschef ist zu Gunsten der Gesamtregierung in ein kleineres Büro umgezogen
von Gregor Meier
Regierungschef Daniel Risch hat zu Beginn dieser Legislatur sein Büro in das ehemalige Sitzungszimmer der Regierung verlegt. Das ehemalige Büro des Regierungschefs wurde im Gegenzug zum Sitzungszimmer der Regierung umfunktioniert.…
Endgültig beschlossen hat der Landtag heute die PV-Pflicht, in der seit der ersten Lesung abgespeckten Version. Für Wohngebäude gibt es weitreichende Ausnahmen. Diese müssen PV-Anlagen nur Nachrüsten, wenn es grössere…
Nach der Unterbrechung der gestern begonnenen Debatte über die Zukunft von Radio L und des von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni beantragten Erhöhung des Staatsbeitrags auf 4 Millionen Franken, geht die Diskussion…
In der Landtagsdebatte über das brisante Thema der Kinderbetreuung wurde deutlich, dass die Herausforderungen im Bereich der schulischen Betreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Region weiterhin ungelöst…
Auf dieses Traktandum haben vermutlich die meisten gewartet – die Debatte um den Vorschlag der Regierung, den Staatsbeitrag für das Radio L auf über 4 Millionen Franken zu erhöhen. Verbunden…
In einer lebhaften Debatte wurde das Postulat zur Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens diskutiert. Das Postulat wurde von den Abgeordneten der Freien Liste (FL) eingebracht und von verschiedenen…
Vor der Mittagspause diskutierten die Abgeordneten noch über steuerliche Entlastung erwerbstätiger Familien. Die Abgeordnete Franziska Hoop (FBP) eröffnete die Debatte und erklärte die Beweggründe hinter dem Postulat: Das Postulat zielt…
Landtag
Beruflichen Weiterbildung zur Sicherung inländischer Arbeits- und Fachkräfte
von Gregor Meier
Die Abgeordneten der FBP haben eine Interpellation zur beruflichen Weiterbildung zur Sicherung inländischer Arbeits- und Fachkräfte eingebracht. Diese Initiative soll dem Fachkräftemangel in Liechtenstein entgegenwirken und die Qualität der heimischen…
Am Beginn der Traktandenliste, der heutigen Landtagssitzung stand die Debatte über die Petition zur Erweiterung des Substitutionspräparats «Diaphin» statt. Die Petition wurde von Georg Kaufmann eingereicht, der sich dafür einsetzt,…