In einer lebhaften Debatte wurde das Postulat zur Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens diskutiert. Das Postulat wurde von den Abgeordneten der Freien Liste (FL) eingebracht und von verschiedenen Parteien sowie der Wirtschaftskammer Liechtenstein im Vorfeld kontrovers diskutiert.
Abgeordneter Patrick Risch (FL) eröffnete die Diskussion und betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung im öffentlichen Auftragswesen. Er forderte die Regierung auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das öffentliche Auftragswesen um klar definierte Nachhaltigkeitskriterien erweitert werden kann. Risch argumentierte, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft habe und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ein starkes Signal an die Privatwirtschaft sende.
Er verwies auf die EU-Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und betonte, dass Liechtenstein bereits einige Regelungen in diese Richtung getroffen habe, aber diese weiter ausgebaut werden müssten. Risch hob hervor, dass das öffentliche Auftragswesen in Liechtenstein eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) spielen könne.
Risch unterstrich auch die Notwendigkeit, von kurzlebigen Produkten abzukehren und stattdessen auf Langlebigkeit zu setzen, um den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Er erklärte, dass dies zwar höhere Anschaffungskosten mit sich bringen könne, aber über die gesamte Produktlebensdauer die Kosten senken werde.
Der Abgeordnete Günter Vogt (VU) unterstützte die Idee, die Zuschlagskriterien im öffentlichen Auftragswesen zu erweitern, betonte jedoch die bereits bestehende Möglichkeit, qualitative Faktoren wie Lehrlingsausbildung und regionale Nähe bei der Vergabe zu berücksichtigen. Er betonte, dass die Wirtschaftskammer Liechtenstein bereits Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt habe, die in eine ähnliche Richtung gingen.
FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry erläuterte, dass die Kosten im Lebenszyklus eines Produkts oft vernachlässigt würden und plädierte dafür, diese bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen. Er stellte auch Fragen zur Umsetzbarkeit von Lohngleichheit in Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, und forderte mehr Transparenz und Kontrollen in diesem Zusammenhang.
Frau Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) verwies darauf, dass sowohl die VO-Fraktion als auch die Wirtschaftskammer in der Vergangenheit bereits Bemühungen unternommen hätten, die Zuschlagskriterien im öffentlichen Auftragswesen anzupassen. Sie betonte jedoch die begrenzten Handlungsspielräume, die Liechtenstein als EWR-Mitglied habe und die Notwendigkeit, sich an EU-Richtlinien zu orientieren.
Thomas Rehak (DpL) begrüsste grundsätzlich die Idee, Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Auftragswesen zu stärken, äusserte jedoch Bedenken hinsichtlich der Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Er schlug vor, die Kriterien nur auf grössere Unternehmen anzuwenden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmen zu schützen.
Ausführung der Regierung
Regierungschef Daniel Risch forderte einer realistische Betrachtung des Themas und verwies darauf, dass die Antwort der Regierung auf das Postulat möglicherweise nicht allzu enthusiastisch ausfallen würde. Risch rückte jedoch die Wahrnehmung von Nachhaltigkeit in Liechtenstein zurecht.
Er wies darauf hin, dass heute bereits in den Ausschreibungen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt würden, teilweise sogar aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Er erklärte, dass es ein Missverständnis gebe, was das wirtschaftlich günstigste Angebot tatsächlich bedeute. Das billigste Angebot sei nicht zwangsläufig das beste für das Land, da auch andere Faktoren wie Eignungskriterien und die langfristigen Auswirkungen berücksichtigt werden müssten.
Risch unterstrich die Notwendigkeit, die Definition von «wirtschaftlich günstig» klarer zu gestalten und betonte, dass die Entscheidungen in Liechtenstein keineswegs nachlässig getroffen würden. Er hob hervor, dass die zuständigen Stellen bereits bemüht seien, Nachhaltigkeitsaspekte in die Ausschreibungen einzubeziehen und die besten Angebote für das Land zu identifizieren.
Insgesamt verdeutlichte Regierungschef Daniel Risch die Bedeutung einer ausgewogenen Betrachtung von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen Liechtensteins.
Die Abstimmung
Mit 17 Ja-Stimmen hat der Landtag das Postulat überwiesen.