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Aktuelle Stunde über soziale Gerechtigkeit

Landtag
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In der heutigen Aktuellen Stunde das Landtags wurde auf Vorschlag der Freien Liste über Fragen der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Insbesondere ging es um Fragen der Armutsbekämpfung, der Rolle des Staates im Wohlfahrtssystem und der Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung.

Für die Freie-Liste sprach Manuela Haldner-Schierscher über die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der solidarischen Systeme in Liechtenstein. Sie betonte die Notwendigkeit, dass der Staat das Wohlergehen seiner Bürger sicherstellt und auf niedrigschwellige Hilfe für Bedürftige achtet. Besonders problematisch sei die relative Armut, von der jeder siebte Einwohner betroffen sei, sowie die Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten bei stagnierenden Löhnen und Renten. Haldner-Schierscher forderte politische Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und betonte die Notwendigkeit einer fairen Berücksichtigung der finanziellen Situation bei der Krankenkassenfinanzierung.

Viele Abgeordnete treten jedoch gegen einen Vollkassko-Staat ein. So sagte Thomas Vogt (VU), dass der Staat allein nicht genug Wertschöpfung erzielt, um ein solches System zu finanzieren, und dass der Wohlstand grösstenteils von der Wirtschaft geschaffen werde. Vogt warnte davor, dass zu viel Umverteilung die Anreize für diejenigen, die Wertschöpfung generieren, verringern könne. Er sprach über Probleme im Gesundheitswesen und betonte die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen sozialem Ausgleich und wirtschaftlichen Freiheiten zu wahren. Er erwähnte auch die Kompensation von Kaufkraftverlusten und betonte, dass die Stärkung der Wirtschaft die wichtigste soziale Massnahme sei. Vogt widersprach der Annahme, dass das Streben nach wirtschaftlichem Gewinn das Wohlergehen der Bevölkerung untergrabe, und forderte konkrete Beispiele von Ländern, in denen es den Bedürftigen besser gehe als in Liechtenstein.

Ähnlich sieht dies Thomas Hasler (FBP). Transferleistungen müssen aus Steuern oder einkommensabhängigen Lohnanteilen finanziert werden und dass es immer Raum für Verbesserungen gebe. Hasler betonte die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft, die Freiheit am Markt mit sozialem Ausgleich verbindet. Er forderte die Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung des Standorts und gut bezahlter Arbeitsplätze sowie die Stärkung der Bildung.

Thomas Rehak (DpL) tritt für weniger Staat und mehr Privat ein. Er bezeichnete die aktuelle Diskussion als ideologisch gefärbt und hob die Effizienz privater Unternehmen im Vergleich zum Staat hervor. Rehak widersprach der Vorstellung, dass der freie Markt Ressourcen effizienter verteile und betonte, dass staatliche Umverteilung das Problem sei.
Er bestritt das Vorhandensein eines ökonomischen Drucks und betonte die Wichtigkeit einer funktionierenden Wirtschaft für die Finanzierung des Sozialstaats. Rehak sprach sich für die Stärkung sozialer Ausgleichsmechanismen aus, jedoch nur punktuell und nicht ideologisch motiviert. Er unterstrich die Notwendigkeit von Gewinnen zur Finanzierung des Sozialstaats.

Den Kaufkraftverlust thematisierte Georg Kaufmann (Freie Liste). Er plädierte für die Einführung eines Mindestlohns, um ein sinnvolles Leben für Geringverdiener zu ermöglichen. Des Weiteren hob er die Bedeutung sozialer Ausgleichsmechanismen, insbesondere das Umlageverfahren der Altersvorsorge (AHV), hervor. Kaufmann betonte, dass der Fokus auf wirtschaftlichem Gewinn in der Gesellschaft zu sozialen Herausforderungen führt und dass der Staat eine Verantwortung hat, Personen zu unterstützen, die in der Leistungsgesellschaft nicht erfolgreich sind. Er warnte davor, dass Menschen aus Schamgefühl staatliche Unterstützung nicht in Anspruch nehmen, und betonte die Wichtigkeit von Solidarität über rein leistungsorientierte Denkweisen hinweg.

Regierungsrat Manuel Frick gab den Abgeordneten noch einen Überblick über die umfassenden Transferleistungen und Entlastungsmassnahmen der Regierung zur Armutsbekämpfung. Er erwähnte auch laufende Initiativen und Massnahmen zur Reduzierung von Armut in Liechtenstein, darunter eine Umfrage und Workshops mit Fachpersonen und Betroffenen.

Während der Diskussion gingen die einzelnen Meinungen klar hervor. Dennoch besteht eine Einigkeit darüber, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für alle Bürger oberste Priorität hat. Das weitere Vorgehen und Entscheid über die Thematik bleibt weiterhin offen.

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