Der Landtag diskutierte heute die Motion zur Förderung von Energiespeichern. Die Motionäre hielten den Text absichtlich relativ offen. Das führte dazu, dass manche Abgeordnete unsicher waren, ob nun private oder öffentliche Energiespeicher gemeint wären. Von mehreren Seiten wurde vorgebracht, dass es für die Errichtung von Energiespeicher durch das Land oder die LKW keine Förderung brauche. Andere Abgeordnete sahen die Motion als zu früh, da das Volk demnächst über die PV-Pflicht abstimmen wird.
Peter Frick (VU) betonte die Bedeutung der Förderung von Energiespeichern, um die Energiewende zu unterstützen und den Eigenverbrauch zu erhöhen. Er betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage und wies darauf hin, dass die Regierung das Know-how besitzt, um eine solche Vorlage vorzubereiten.
Sascha Quadrer (FBP) stimmte zu, dass Energiespeicher wichtig sind, aber er äusserte Bedenken hinsichtlich der staatlichen Förderung von privaten Energiespeichern. Er hinterfragte, ob der Staat Geld in Energiespeicher investieren sollte, wenn der erwünschte Zustand nicht durch Marktkräfte hergestellt werden kann.
Herbert Elkuch (DpL) betonte die Herausforderungen bei der Stromspeicherung und warnte vor den hohen Kosten und dem Energieverlust, der mit der Batterieherstellung verbunden ist. Er betonte auch, dass das Fluten von Tälern für Speicherseen nicht immer eine praktikable Lösung ist.
Daniel Seger (FBP) stellte drei konkrete Fragen zu den Zielen der Motion, die von den Motionären nicht klar beantwortet wurden. Er wollte wissen, ob es den Motionären wirklich um das Gemeinwohl geht oder ob sie ihre eigenen Interessen verfolgen.
Auch Sebastian Gassner (FBP) äusserte Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Stromnetzes und betonte die Bedeutung von Marktmechanismen und Planungssicherheit. Er hinterfragte auch die Notwendigkeit von weiteren Förderungen im Bereich der Photovoltaik und Batteriespeicher.
Verteidigte wurde die Motion von Günter Vogt (VU), der die Notwendigkeit von Speicherlösungen angesichts der steigenden Nachfrage und der schwankenden Energieerzeugung hervorhob. Er argumentierte, dass die Förderung von Energiespeichern notwendig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von teurem Stromimport zu reduzieren.
Die Bedeutung von Pumpspeicherkraftwerken wurde von Patrick Risch (FL) hochgehalten. Er wiederspiricht Aussagen, dass damit Greenwashing betrieben würde, um aus Atom- und Kohlestrom sauberen Ökostrom zu produzieren.
Das sagte die Regierung:
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni äusserte sich während der Diskussion im Liechtensteiner Landtag zur Motion zur Förderung von Energiespeichern mit klaren Ansichten und Bedenken. Sie betonte, dass die diskutierten Themen nicht neu seien und bereits Teil früherer Debatten im Landtag sowie der Energiestrategie waren. Monauni widersprach der Auffassung einiger Abgeordneter, dass der Zeitpunkt für die Regulierung der Energiespeicherung bereits relevant sei. Sie verwies darauf, dass es derzeit kaum Überschüsse an Energie gibt und dies voraussichtlich bis 2030 so bleiben wird. Die vorhandenen Technologien für die Energiespeicherung seien noch mit grossen Problemen behaftet, und Monauni betonte die Notwendigkeit, den technologischen Fortschritt abzuwarten, bevor konkrete Massnahmen ergriffen werden.
Monauni äusserte auch Bedenken bezüglich der staatlichen Förderung von privaten Heimspeichern. Sie argumentierte, dass dies zu einer Doppelförderung führen würde und nicht im Interesse der Allgemeinheit sei. Monauni betonte die Wichtigkeit von Solidarität und schlug vor, überschüssigen selbst produzierten Strom ins allgemeine Stromnetz einzuspeisen, anstatt private Speicher zu finanzieren. Sie forderte Klarheit darüber, was mit staatlicher Förderung gemeint ist und ob es sich um finanzielle Unterstützung oder die Schaffung von Rahmenbedingungen handelt. Monauni warnte davor, in Liechtenstein finanzielle Förderungen auszusprechen, die im Widerspruch zu den Entwicklungen auf europäischer Ebene stehen könnten.
Abschliessend drängte Monauni auf Klarheit von den Motionären, ob sie finanzielle Unterstützung für private Heimspeicher fordern oder ob es ihnen darum geht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um gute Rahmenbedingungen für die Entwicklungen im Bereich Energiespeicherung zu schaffen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Entwicklungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen und kontraproduktive Massnahmen zu vermeiden. Monauni rief dazu auf, transparent und ehrlich über die Absichten der Motionäre bezüglich staatlicher Förderungen zu sein und die Diskussion um Energiespeicherung weiterhin genau zu verfolgen.
Die Abstimmung
Schlussendlich stimmten 12 Abgeordnete für die Überweisung der Motion, womit sie nicht an die Regierung überwiesen wird.
