Im Landtag fand heute Diskussion zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers statt, die das Dorf und seine Bewohner seit Monaten beschäftigt. Im Kern der Debatte stand die Entscheidung über eine mögliche Enteignung, die bereits im Dezember 2022 zur Diskussion stand und vertagt wurde, um Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen und alternative Leitungsführungen zu prüfen.
Die Balzner Gemeindeverwaltung und die Bürgergenossenschaft haben sich für eine grossflächige Verlegung der Leitungen ausgesprochen, eine Variante, die laut Regierungsbericht bis zu 14 Millionen Franken kosten und bis zu 19 Jahre in Anspruch nehmen könnte, da auf Schweizer Seite ein Sachplanverfahren notwendig wäre.
Eine Lösung, die sowohl für Liechtenstein als auch für die Schweiz tragfähig ist, möchte Walter Frick (VU) suchen, um die energiewirtschaftliche Verbindung beider Länder zu erhalten. FBP Fraktionssprecher Daniel Oehry hingegen wies darauf hin, dass die Diskussion viele Varianten umfasst, doch keine als ideal hervortritt. Die bestehende Leitung erfüllt derzeit alle gesetzlichen Anforderungen, bietet aber Spielraum für eine Neugestaltung, die nun angestrebt wird.
Der Balzner Abgeordnete Günter Vogt (VU) kritisierte, dass die Interessen des Schweizer Netzbetreibers Vorrang hatten und mahnte zu einer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Balzner.
Thomas Rehak (DpL) argumentierte, dass eine Verlegung der Leitung durchaus möglich sei und forderte eine lösungsorientierte Herangehensweise, die die Aussagen des Bundesamtes für Energie in Betracht zieht.
Für Patrick Risch (FL) und einige andere war es nicht verständlich, dass die ursprüngliche Motivation, die Gesundheit der Anwohner zu schützen, in den Hintergrund gerückt sei zugunsten von raumplanerischen und ästhetischen Überlegungen.
Die Debatte zeigt, dass sich die Beteiligten in einem komplexen Spannungsfeld zwischen ökologischen, gesundheitlichen, ökonomischen und internationalen Interessen bewegen.
Enteignungsverfahren
Das Landtagspräsidium stellte den Antrag, das Enteignungsverfahren zu unterbrechen. Die VU wollte hierfür eine Frist bis Dezember gesetzt wird. Diesem Antrag wurde grossmehrheitlich stattgegeben:
Regierung soll Varianten M optimiert prioritär verfolgen
Der Landtag empfiehlt der Regierung, die Variante M optimiert, wie es von der Gemeinde Balzers und der «IG weg mit der Hochspannungsleitung» favorisiert wurde, prioritär weiterzuverfolgen.
Die Regierung soll dem Landtiag über den Verlauf und den Stand der Gespräche mit der Schweiz Bericht erstatten.