Sehr ausführlich wurde heute die Debatte über der Rechenschaftsbericht 2024 fortgesetzt. Der Landtag diskutierte den Bericht der Regierung nicht nur als nüchternes Zahlenwerk, sondern als politischer Seismograf für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Opposition nutzte den über 500 Seiten starken Rechenschaftsbericht für ausführliche Kritik an der Regierung.
Thomas Rehak (DpL) lobte zwar die Funktion des Berichts als Kontrollinstrument, sparte aber nicht an Kritik bis in die Details. So monierte er die Protokollierung von Koalitionssitzungen durch den Regierungssekretär. Diese Arbeit solle nicht mit Steuergeld finanziert werden dürften, forderte er. Die Regierung entgegnete mit Gelassenheit: Es handle sich um ein „neutrales, etabliertes Verfahren“.
Verborgene Schwächen trotz glänzender Bilanz
Die Landesrechnung 2024 zeigte betriebliches Ergebnis von über 1 Milliarde Franken – weit über den Erwartungen. Doch bei aller Euphorie über solide Zahlen schwang in der Debatte Sorge mit: Der Personalaufwand wächst überproportional – 20 Prozent mehr in nur fünf Jahren. Johannes Kaiser (FBP) nannte das einen „strukturellen Schiefstand“, den man nicht länger ignorieren könne. Trotz Digitalisierungsbemühungen schrumpft der Personalbedarf nicht – ein Paradox, das Reformdruck erzeugt.
Auch in anderen Bereichen zeichnen sich strukturelle Spannungen ab: Die psychische Belastung von Schülern nimmt zu, die Inklusion stösst an Grenzen, und der Lehrermangel verschärft sich. „Wir wissen noch nicht, wie wir es umsetzen sollen“, räumte Tanja Cissé (VU) mit Blick auf die schulische Inklusion ein. Ein bemerkenswert ehrlicher Satz – und ein Signal für nötige Kurskorrekturen.
Offene Baustellen: Von Kita-Leerstand bis Rotwild-Bestand
Die Detaildebatte offenbarte zahlreiche Problembereiche: Die Kita „Wieler-Wirbelwind“ sei kaum ausgelastet – trotz Investitionen. Im Forstbetrieb fehlte Personal, weshalb sogar Asylbewerber nicht zur Neophyten-Bekämpfung eingesetzt werden konnten. Und bei der Rotwildbewirtschaftung wächst die Krise: „Die Schäden im Wald nehmen zu“, warnte Martin Seger (DpL), und forderte ein hartes Durchgreifen.
Auch technologisch bleibt Liechtenstein nicht ohne Herausforderungen: Das ambitionierte Satellitenprojekt „Rivada 2025“ wurde auf Eis gelegt – ausgerechnet wegen Finanzierungsschwierigkeiten und fehlender Realisierungsperspektive. Regierungsrat Hubert Büchel bemühte sich um Schadensbegrenzung, doch der Rückschlag ist nicht zu übersehen.
Fazit: Stabil, aber nicht zukunftssicher
Liechtenstein steht finanziell gut da – doch unter der glänzenden Oberfläche brodeln alte und neue Baustellen. Der Landtag hat in dieser Sitzung nicht nur Bilanzen gelesen, sondern den Finger in offene Wunden gelegt. Die Frage bleibt: Reicht die politische Entschlossenheit, um das Land zukunftsfähig aufzustellen?
Ob bezahlbarer Wohnraum, EWR-Rückstau oder eine Motorfahrzeugsteuer nach Schweizer Modell: Vieles wird geprüft, wenig entschieden. Die Regierung verweist auf laufende Prozesse, die Opposition auf Verzögerungen. Ein Muster, das sich durchzieht.
