Der Landtag hat die Volksinitiative der DpL für nichtig erklärt, die Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) zu Gebührensenkungen verpflichten wollte. Streitpunkt war die EWR-Konformität: Die Regierung sah in der Initiative einen unzulässigen Eingriff in die Tarifgestaltung der unabhängigen Energiemarktaufsicht (EMK), während ein von der DpL in Auftrag gegebenes Gegengutachten keinen Konflikt mit EWR-Recht erkannte.

Viele Abgeordnete – auch solche mit inhaltlicher Sympathie für das Anliegen – fühlten sich nicht entscheidungsreif, da das DpL-Gutachten erst kurz vor der Debatte vorlag. Der Landtag folgte schliesslich der Regierungsposition. DpL und FL stimmten dagegen. Die DpL erwägt nun eine Klage beim Staatsgerichtshof.