Das Postulat der DpL zum Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde im Landtag ausgiebig und kontrovers diskutiert. Ziel des Antrags war es, die Regierung zu verpflichten, fristgerecht gegen die von der WHO ausgearbeiteten neuen IGV-Bestimmungen zu opponieren.
Kritik an Bürokratie und Souveränitätsverlust
Für die Postulanten eröffnete Achim Vogt (DpL) die Debatte mit deutlicher Kritik: Man müsse verhindern, dass Liechtenstein durch überbordende Bürokratie und Kosten sowie durch den Aufbau einer neuen nationalen IGV-Behörde durch die Änderungen überfordert werde – ohne relevanten Mehrwert angesichts der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz im Gesundheits- und Pandemiewesen. «Ein Widerspruch ist notwendig, um eine Überregulierung und Doppelspurigkeit zu verhindern.«, betonte Vogt.
In ähnlicher Richtung argumentierte Erich Hasler (DpL): «Nicht zu unterschätzen sind auf jeden Fall die potenziellen finanziellen Folgen der geänderten Gesundheitsvorschriften für Liechtenstein«. Diese sieht er insbesondere durch neue Kernkapazitäts-Anforderungen und ein internationales Finanzierungsmanagement. Ausserdem kritisierte er, die erweiterten Kompetenzen der WHO könnten die nationale Souveränität beschneiden. Problematisch seien neue Vorgaben zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“, welche die freie Meinungsäusserung einschränken könnten.
«Klar ist damit, dass mit den geänderten Gesundheitsvorschriften auch ein Souveränitätsverlust einhergeht»
Erich Hasler
Dem entgegneten Abgeordnete der VU und der FBP mit deutlichen Worten. Tanja Cissé (VU) warb für eine sachliche Perspektive. Die neuen IGV seien eine Antwort auf die Erfahrungen und Fehler der Pandemie. Es gehe nicht um Zwangsmassnahmen, sondern um die Verbesserung der internationalen Krisenbewältigung. Sie warf der DpL vor, weiterhin an Corona-Vergangenheitsdebatten festzuhalten und damit das Vertrauen in Politik und Medien zu untergraben. Zudem seien die Empfehlungen der WHO ausdrücklich nicht bindend und beeinträchtigten die nationale Entscheidungsfreiheit nicht.
«Bitte schliessen Sie Frieden mit diesem Thema.»
Tanja Cissé
Cissé warb dafür, das Thema abzuschliessen: «Es ist fünf Jahre her, tun Sie sich und allen anderen einen Gefallen und schauen Sie nach vorne«.
Bettina Petzold-Mähr (FBP) betonte die Wichtigkeit internationaler Kooperation, besonders angesichts der grenzüberschreitenden Herausforderungen der Pandemie. Die WHO würde Empfehlungen aussprechen und keine Massnahmen durchsetzten. «Die Umsetzungen bleiben stets Sache der nationalen Parlamente und Behörden. Eine Gefährdung der nationalen Souveränität ist somit für mich nicht gegeben«, so Petzold-Mähr.
Kritik an der WHO – aber Konsens zum Schweizer Gleichklang
Skeptisch gegenüber der demokratischen Legitimation der WHO zeigte sich Johannes Kaiser (FBP). Er sieht jedoch ohne gemeinsames Vorgehen mit der Schweiz keinen praktischen Nutzen in einem Einzelwiderspruch Liechtensteins. «Wir sind bei dem Gesundheitssystem, bei Pandemiensystem, sind wir durch den Zollvertrag mit der Schweiz an die Schweiz gebunden«, erklärte Kaiser.
Regierungsposition: Kein Zwang zu Massnahmen – Abstimmung mit der Schweiz entscheidend
Gesundheitsminister Emmanuel Schädler nahm zu den Sorgen Stellung und stellte klar, dass die IGV weder zu „Zwangsimpfungen“ noch zu unmittelbaren einschränkenden Massnahmen führten. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten blieben gewahrt: «das steht so wörtlich drin«. Die Neuerungen seien technische Anpassungen, vor allem zur schnelleren und effizienteren Krisenreaktion und -kommunikation. Dabei bleibe Liechtenstein als souveräner Staat jederzeit Herr der Umsetzung. Ein eigenmächtiger Widerspruch gegen die IGV könne zudem das abgestimmte Vorgehen mit der Schweiz gefährden, was laut Schädler sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen zu vermeiden sei.
«Wer glaubwürdig für Resilienzsicherheit und Gesundheitsschutz
Emanuel Schädler
einstehen will, kommt aber an einer multilateralen Lösung nicht vorbei.«
Fazit der Debatte
Im Landtag prallten bei diesem Thema erneut die grundsätzlichen Einstellungen zur internationalen Vernetzung und zum Pandemiemanagement aufeinander. Während die DpL eine Gefahr für Freiheit und Souveränität sah und das Risiko einer ausufernden Bürokratie und Einschränkung von Grundrechten betonte, plädierten die anderen Fraktionen für Pragmatismus und internationale Kooperation – mit dem Hinweis, dass ein Alleingang Liechtensteins kaum realistisch und sinnvoll sei. Entscheidend bleibe, flexibel und im Gleichklang mit der Schweiz auf zukünftige Gesundheitskrisen reagieren zu können.
Mit 8 Ja-Stimmen reichte es am Ende nicht für eine Überweisung an die Regierung.
