Der Landtag hat am Mittwoch die Petition des Mobilitätsvereins Liechtenstein für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr nach einer engagierten Debatte an die Regierung überwiesen. Damit bekommt die Regierung erneut den Auftrag, sich mit der Forderung nach einem Gratis-ÖV im Land auseinanderzusetzen. Die Diskussion zeigte jedoch grosse Vorbehalte gegen eine vollständige Kostenbefreiung beim Busverkehr.
Mehrere Abgeordnete betonten in ihren Wortmeldungen, dass das Thema ernst genommen werden muss, drängten jedoch auf einen differenzierten Ansatz. In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass der ÖV in Liechtenstein bereits heute vergleichsweise günstig sei und einen wichtigen Beitrag zur Lösung von Verkehrs- und Umweltproblemen leistet. „Entscheidend ist, dass wir den öffentlichen Verkehr so attraktiv gestalten, dass er eine echte Alternative zum privaten Auto darstellt“, so etwa Stefan Öhri (VU).
Christioph Wenaweser (VU) machte deutlich, dass die Petition zwar gut gemeint sei, der Gratis-ÖV jedoch nicht das Allheilmittel sei. „Wenn wir die 5,4 Millionen Franken Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen aufgeben, würde der Eigenfinanzierungsgrad von derzeit 30 Prozent auf unter zwei Prozent sinken“. Grosses Einsparpotential, wie von den Petitionären in Aussicht gestellt wurde, sieht er nicht. Über 5 Millionen Franken Mehrbelastung, würde bei den Steuerzahlern bleiben, argumentierte Wenaweser.
Auch Erich Hasler (DpL) zeigte sich skeptisch. Studien – etwa im Rahmen des „Mobilitätskonzepts 2030“ – hätten gezeigt, dass die Effekte eines kostenfreien ÖVs überschätzt würden und andere Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung oft wirkungsvoller seien. So sprach Gassner sich vielmehr für einen Massnahmenmix aus: bessere Taktung, einheitliche Fahrpläne, effektives Parkplatzmanagement und die gezielte Förderung von Pendlern. Praktische Fragen würden ebenfalls dagegen sprechen. Dazu gehört für Hasler der Steuerabzug für den Arbeitsweg. Wenn man diesen streiche, dann sind aus seiner Sicht wohl «nicht mehr so ganz viele Leute dafür«.
Regierung sieht wichtige Weichenstellungen bereits vollzogen
Regierungsrat Daniel Oehry verwies auf die bereits eingeleiteten Verbesserungen im ÖV-Angebot: „Das Gratis-Schülerabo kommt ab Sommer 2025″. Von der Primarschule bis zur Matura wird der Bus dann kostenlos. Weiter betonte er, dass eine vollständige Umstellung auf Gratis-ÖV zahlreiche Fragen im grenzüberschreitenden Verkehr aufwerfen würde und derzeit 5,4 Millionen Franken Ticketeinnahmen dem Landeshaushalt zufliessen – eine Summe, die durch einen Wegfall schwer zu kompensieren sei.
Nach Abschluss der Debatte über die finanziellen und organisatorischen Folgen sowie die nachhaltige Wirkung des Gratis-ÖV wurde die Petition mit 18 Stimmen überwiesen. Damit liegt es nun an der Regierung, die die Anliegen prüfen und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
