In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags stand die Sicherheitspolitik im Vordergrund. Die FBP hat dieses Thema, angesichts jüngster Ereignisse, benannt. Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder betonten gleichermassen die Notwendigkeit einer umfassenden und vorausschauenden Sicherheitsstrategie.
Offene Diskussion fordert breite Sicherheitsstrategie
Der Abgeordnete Sebastian Gassner (FBP) eröffnete die Debatte und betonte die Dringlichkeit, angesichts aktueller Entwicklungen den Bevölkerungsschutz und die gesamte Sicherheitspolitik neu zu diskutieren: „Wir erachten es dennoch für wichtig, dass diese Arbeit von einer öffentlichen und politischen Diskussion begleitet werden und verschiedene Stimmen aller Parteien gehört werden.“ Gassner würdigte die in Gang gesetzte Erstellung einer integralen Sicherheitsstrategie, mahnte aber: „Die Erarbeitung und Umsetzung der passenden Massnahmen ist aber eine Generationenaufgabe und wird uns noch einige Jahre begleiten.“
Insbesondere hob Gassner hervor, dass die aktuelle Gefährdungs- und Risikoanalyse zwar eine solide Grundlage bilde, jedoch nur Gefahren umfasse, „die im engeren Sinne Bevölkerungsschutz relevant sind.“ Eine umfassende Sicherheitspolitik müsse daher auch wirtschaftliche, politische und digitale Risiken sowie Fragen der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigen. „Neue Bedrohungen wie Cyberrisiken, Versorgungsengpässe, Handelskonflikte und Desinformationskampagnen sind deshalb zu analysieren und Wirtschaft und Gesellschaft davor zu schützen,“ so Gassner weiter. Er plädierte für einen verstärkten Schutz kritischer Infrastruktur und die Förderung gesellschaftlicher Resilienz.
Erfahrungen, Fragestellungen und der Blick nach aussen
Die Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis (DpL), Johannes Kaiser (FBP) und Sandra Fausch (FL) forderten, Sicherheit noch ganzheitlicher zu denken, und sprachen sich für eine breite gesellschaftliche Beteiligung aus. Kindle-Kühnis betonte: „Um als Kleinstaat überleben zu können, müssen wir uns an anderen Staaten und Institutionen annähern. Das Fehlen der politischen bzw. militärischen Machtmittel bedingt bei uns von Anfang an ein anderes Vorgehen als bei grossen Staaten.“ Sie sieht in zuverlässigen aussenpolitischen Partnerschaften den zentralen Pfeiler für die Sicherheit des Landes.
Abgeordneter Johannes Kaiser appellierte an die Bedeutung von Prävention und Nachbarschaftshilfe: „Die Nachbarschaftshilfe ist die wichtigste Versicherung, die wichtigste freundnachbarschaftliche Bande, die man aufbauen kann, um, wenn etwas passiert, dass man auch auf diese Hilfe zurückgreifen kann.“ Kaiser erinnerte daran, dass in Bereichen wie Bevölkerungsschutz und Naturgefahren bereits vorausschauende Massnahmen ergriffen werden, betonte aber zugleich, dass sich Sicherheitspolitik nicht allein auf Katastrophenschutz beschränken könne.
Sandra Fausch wies auf den erweiterten Sicherheitsbegriff hin: „Sicherheitspolitik muss breiter gedacht werden. Sie beginnt beim Klimaschutz, bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit sowie beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie endet nicht an der Landesgrenze.“ Sie nannte insbesondere den Schutz vor Radikalisierung und Desinformation, die Stärkung von Medienkompetenz sowie Investitionen in Klimagerechtigkeit als zentrale Elemente einer zeitgemässen Sicherheitsstrategie.
Handlungsbedarf bei neuen Risiken
Der Abgeordnete Stefan Öhri (VU), der im Verlauf häufig zitiert wurde, mahnte, dass „Sicherheit nicht am Tag der Krise, sondern lange vorher mit kluger Politik und klarer Prioritätensetzung“ beginne. Themen wie Cyberangriffe, fragile Lieferketten und Naturkatastrophen wurden von verschiedenen Abgeordneten immer wieder als zentrale Herausforderungen benannt. Tanja Cissé (VU) verwies darauf, dass Liechtenstein im internationalen Vergleich zwar als eines der sichersten Länder gelte, im Bereich Cybersicherheit jedoch deutliches Verbesserungspotenzial aufweise.
Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit, die Verantwortung bei der Sicherheitsvorsorge auf verschiedene Schultern zu verteilen und internationale Vernetzung zu stärken. Mehrmals wurde die Zusammenarbeit mit der Schweiz als wichtigste Sicherheitsgarantie und zugleich als begrenzt beschrieben.
Regierung: Integration und Beteiligung im Fokus
Auch die Regierung beschwor die Bedeutung eines vernetzten Ansatzes. Regierungsrat Hubert Büchel betonte: „Die Sicherheit unseres Landes ist das Fundament, an dem alle weiteren politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen aufbauen.“ Die Erarbeitung einer breit abgestützten Sicherheitsstrategie laufe bereits, wobei insbesondere auch Szenarien berücksichtigt würden, „die über den klassischen Bevölkerungsschutz hinausgehen“.
Regierungschefin Brigitte Haas verwies auf den Wert einer „integrierten Sicherheitsstrategie“ und kündigte regelmässige Informationen an Landtag und Bevölkerung an. Sie betonte zudem, dass „in der Bevölkerung noch ein sehr hohes Sicherheitsempfinden vorhanden“ sei, und dieser Zustand „unbedingt in Zukunft beibehalten“ werden müsse.
Konsens in der Analyse, Appell zu gemeinsamer Verantwortung
Die heutige Aktuelle Stunde zeigte, dass es parteiübergreifend ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Facetten der Sicherheit gibt – von klassischen Gefahren wie Naturkatastrophen über wirtschaftliche, digitale und gesellschaftliche Risiken bis hin zu geopolitischen Herausforderungen. Eine umfassende sowie generationenübergreifende Strategie wird von allen Seiten gefordert – als essentielle Grundlage für ein weiterhin sicheres und stabiles Liechtenstein.
Die Debatte wurde mit einem Appell zur Kooperation und aktiven Einbindung der Bevölkerung abgeschlossen. Oder, wie es Sebastian Gassner zusammenfasste: „Gerade weil die Sicherheitspolitik eine dynamische Herausforderung ist, auf die nur sehr träge reagiert werden kann, sind für eine Sicherheitsstrategie alle Parteien in die Verantwortung zu nehmen.“
