Die Freie Liste übt Kritik an der aktuellen Traktandenliste des Landtags. Diese würde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, schreiben die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher. Gemäss Artikel 19 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages müsse den Abgeordneten die Unterlagen für die nächste Sitzung mindestens vier Wochen im Voraus zugehen. Trotz dieser eindeutigen Regelung sei die Frist von der Regierung um acht Tage verpasst worden.
Es sei besorgniserregend, dass das Landtagspräsidium und der Landtagspräsident diese Fristverletzung stillschweigend akzeptiert haben, ohne sie als Dringlichkeit einzustufen. Dies hinterlässt bei der FL den Eindruck, dass die Einhaltung von Fristen keine Priorität habe.
Die Freie Liste betont, dass selbst in dringenden Fällen eine Fristverkürzung durch den Landtagspräsidenten nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt wäre. Da kein solcher Notfall erkennbar ist, stellt sich die Frage, warum die Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.
Daher fordert die Freie Liste, die nicht fristgerecht eingereichten Traktanden von der Agenda der aktuellen Sitzung zu streichen und auf eine spätere Sitzung zu verschieben.
