Ein weiteres Highlight der September-Session des Landtags ist die Debatte über die Privatisierung von Radio L. Im Fokus stand heute das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk, das mit 1729 gültigen Stimmen zustande kam. Die Regierung stellte fest, dass eine Zustimmung des Landtags zu dieser Initiative eine Volksabstimmung nach sich ziehen würde.
Der Abgeordnete Walter Frick (VU) äusserte Bedenken hinsichtlich der Initiative. Er betonte, dass die Abschaffung des Gesetzes eine zu radikale Massnahme sei. Frick warnte vor einer möglichen Abnahme der journalistischen Qualität und der Neutralität des Senders, falls die Privatisierung angenommen werde. Er forderte stattdessen eine Strategieänderung der Regierung, um das Radio Lichtenstein zu fördern.
Daniel Seger (FBP) plädierte für die Erhaltung von Radio L als Teil der Medienvielfalt in Liechtenstein und wies auf die jüngsten positiven Veränderungen im Sender hin.
Für Thomas Rehak (DpL) hingegen ist es dringend nötig, die Privatisierung voranzutreiben. Er kritisierte die Regierung dafür, dass sie eine Prüfung der Privatisierung abgelehnt habe und forderte eine Veränderung im Umgang mit dem Rundfunk.
In der weiteren Diskussion meldeten sich zahlreiche Abgeordnete zu Wort. Karin Zech-Hoop (FBP) warnte vor der Gefahr einer Medienmonokultur und betonte die Notwendigkeit eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Manuela Haldner-Schierscher (FL) äusserte, dass die Privatisierung die Medienvielfalt gefährden könnte.
Auch für Günther Vogt (VU) wird die DpL-Intiative wohl auf ein Ja oder Nein zur weiteren Existenz von Radio Liechtenstein hinauslaufen. «Die Meinungen darüber werden sehr stark auseinandergehen«, meinte er.
Man könne dafür zu sein, dass wir kein Radio und damit auch kein öffentlich-rechtliches Medium benötigen, meint Sebastian Gassner (FBP). Ob die Stimmbefölgerung dann tatsächlich bereit ist, einem privaten Radio 2 bis 3 Millionen Franken Medienförderung zu überweisen, ist eine andere Frage, die in seinen Augen kritisch diskutiert werden müsse.
Die Privatisierung dürfe man nicht mit einer Abschaffung gleichsetzten, meint Herbert Elkuch (DpL). «Private Medien haben auch im Liechtenstein Bestand«. Wenn man dafür Beispiele suche, müsse man nicht in die Schweiz schauen. Mit 1FLTV gäbe es seit August 2008 einen privaten Fernsehsender. «Der ist immer noch da und er ist auch beliebt in der Bevölkerung, weil er einfach breit informiert über Veranstaltungen, über alles Mögliche.» so Elkuch weiter. Und es stehe auf gesunden Füssen.
Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Ansichten der Abgeordneten. Während einige für eine Privatisierung plädierten, betonten andere die Wichtigkeit eines staatlichen Rundfunks, um die Medienvielfalt und die journalistische Qualität zu sichern.
Am Ende der Diskussion stimmte der Landtag über die Initiative ab. Mit zwei Ja-Stimmen wurde entschieden, dass der Landtag nicht auf die Initiative eintritt. Dies bedeutet, dass die Regierung nun eine Volksabstimmung über die Initiative anberaumen muss, die innerhalb von drei Monaten stattfinden soll.
Die Diskussion über die Zukunft von Radio Lichtenstein bleibt damit offen und wird sicherlich auch die Bevölkerung in den kommenden Wochen beschäftigen.