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Der Wahlkampf ist eröffnet

Wahlkampf
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In der Landtagssitzung diese Woche wurde deutlich, dass die Parteien den Startschuss für den anstehenden Wahlkampf gegeben haben. Die Debatte über den Papstbesuch des Landtagspräsidenten hat dies eindrücklich unterstrichen. Die kleine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin an den Regierungschef, wurde von diesem so beantwortet: «Die Regierung kann zur Art und Inhalt von Reisen des Landtags keine Angaben machen und bittet darum, diese Frage direkt innerhalb des Landtags zu klären.»

Auch von Seiten der FBP waren klare Wahlkampftöne zu vernehmen. Ein Beispiel hierfür war die Ablehnung des Postulats der VU, das die Regierung aufforderte, Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und zur Einführung des e-Votings zu prüfen.

Wir Medien freuen und gespannt auf einen intensiven Wahlkampf, der reichlich Stoff für Berichterstattung bieten wird. Es ist sicher anzunehmen, dass sich in den kommenden Monaten nicht nur politische Positionen, sondern auch rhetorische Blüten entfalten werden.

Dennoch bleibt die Frage, ob insbesondere die Parteien in Regierungsverantwortung bis zum Herbst mit dem Wahlkampf warten wollen. Natürlich könnte man sagen «Schön, dass es in Liechtenstein keine grösseren Probleme gibt.» Aber es gäbe schon auch in Liechtenstein noch einige Hausaufgaben für die Politik. Darum wäre es vielleicht gut, wenigstens noch für ein halbes Jahr bei der Sachpolitik zu bleiben.

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