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Internationale Bodenseekonferenz blitzt in Berlin ab

Marc Mächler Regierungsrat des Kantons St. Gallen, Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und Landammann Roland Inauen vom Kanton Appenzell Innerrhoden
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Heute trafen sich die Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) Berlin zur Diskussion über drängende Verkehrsprobleme in der Bodenseeregion. Die Sitzung, fand in der bayerischen Vertretung in Berlin statt, zielte darauf ab, Lösungen für besser abgestimmte grenzüberschreitende Verkehrsstrategien zu finden. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Diskussion dadurch, dass man sie bewusst in Berlin abhielt, um die Teilnahme der deutschen Bundesregierung zu sichern.

Landammann Roland Inauen, der derzeitige Vorsitzende der IBK, erklärte den Hintergrund dieser Entscheidung: „Bei der letzten Sitzung der IBK in München haben wir gemerkt, dass man für die Entscheide die deutsche Bundesregierung braucht. Darum hat man die Idee gefasst, die nächste Sitzung in Berlin zu machen, damit der zuständige Verkehrsminister keine Ausrede mehr hat. Leider ist er trotzdem nicht der Einladung gefolgt.“ Trotz dieser Enttäuschung hob Inauen die produktiven Kontakte auf Beamtenebene hervor, die Hoffnung auf zukünftige Fortschritte geben.

«Wir sind ein bisschen enttäuscht.»

Landammann Roland Inauen

In energischen Worten formulierte der bayerische Europaminister Eric Beißwenger seine Enttäuschung über die bisherigen Bemühungen. Trotz konstruktiver Gespräche gebe es signifikante Hürden. Es fehlt an wirksamer Koordination zwischen den beteiligten Ländern, wodurch essenzielle Verkehrsprojekte behindert werden.

Bißwenger unterstrich die wirtschaftliche Stärke der Bodenseeregion und die hohe Anzahl an Pendlern, die einen leistungsfähigen grenzüberschreitenden Verkehr unerlässlich machen. «Die Stossrichtung muss klar sein: Wir brauchen keine zusätzlichen Finanzmittel, sondern effektive Koordination der Verkehrspolitiken und -praktiken«, betonte Beißwenger.

Positiv hervorgehoben wurde das Engagement von Regierungschef Daniel Risch zum Einbezug der deutschen Regierung in den Lenkungsausschuss, in dem Österreich, die Schweiz und Liechtenstein sich über den grenzüberschreitenden Bahnverkehr austauschen.

«Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, Freunde schon.»

Eric Beißwenger

Neben der Kritik an fehlender Präsenz und Unterstützung seitens der deutschen Bundesregierung standen auch konstruktive Dialoge im Mittelpunkt. So wurde die „Digitalisierungsinitiative Bodensee“ besprochen, die nun in ihre dritte Phase tritt. Ein weiteres zentrales Thema war die Entwicklung zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee.

Das Treffen endete mit dem festen Vorsatz, die Kollektivbemühungen zu verstärken und praktikable Lösungen voranzutreiben, die eine signifikante Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs ermöglichen. Die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen und realisierbare Vorschläge zu erarbeiten, wurde deutlich. Die IBK plant, ihre Strategie kontinuierlich anzupassen und Engagements von allen Seiten einzufordern, um die Mobilität in der Bodenseeregion nachhaltig zu stärken.

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