Im heutigen EU-Gipfel, an dem auch Vertreter von Liechtenstein, Island und Norwegen teilnahmen, bekräftigte der EU-Rat seine feste Unterstützung für die Ukraine und setzt auf eine stärkere Verteidigungsbereitschaft, um auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren. Der Rat diskutierte auch über das 30-jährige Jubiläum des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und sprach über globale Herausforderungen.
Weitere Unterstützung der Ukraine
Zwei Jahre nach Beginn des Konflikts mit Russland steht die EU fest zur Ukraine. Russlands Handlungen verstossen gegen internationales Recht – die EU lässt nicht nach in ihrer Unterstützung. Sie bietet Hilfe in den Bereichen Politik, Finanzen, Wirtschaft, Humanität, Militär und Diplomatie, solange es nötig ist. Auch Georgien erhält Unterstützung, um seine Resilienz zu stärken.
Verteidigung und Sicherheit im Fokus
Der EU-Gipfel betonte die notwendige Steigerung der Verteidigungsfähigkeiten in Europa. Zusagen umfassen erhöhte Verteidigungsausgaben und besseren Zugang der Verteidigungsindustrie zu Finanzierung. Ein Ziel ist es, die Verteidigungstechnologie zu stärken und die europäische Verteidigungsindustrie zu unterstützen.
Dringender Appell im Mittleren Osten
Angesichts der tragischen Verluste von Zivilisten im Nahen Osten fordert der Rat eine humanitäre Pause und ein nachhaltiges Waffenstillstandsabkommen. Die EU verurteilt terroristische Angriffe und setzt sich für humanitären Zugang und Freilassung aller Geiseln ein.
Meilenstein für Bosnien und Herzegowina
Der Rat beschloss, Verhandlungen über den Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur EU zu beginnen. Dies unterstreicht das Engagement der EU für Erweiterung und innere Reformen.
Stärkung internationaler Partnerschaften
Die EU begrüsst neue strategische Partnerschaften, darunter mit Ägypten und Mauretanien, und betont ihr Engagement, solche Beziehungen weiterzuentwickeln.
Hilfe für Haiti
Angesichts der Gewalt in Haiti ruft der Rat zur Verantwortung auf und unterstützt eine von Haiti geführte politische Übergangsregelung. Ein UN-Sicherheitseinsatz soll schnellstmöglich starten.
Migration: Gegen Menschenhandel
Die EU bleibt bei ihrem umfassenden Ansatz zur Migration und bekämpft aktiv Menschenhandel und Schleusung.
Nachhaltige Landwirtschaft gefordert
Für Ernährungssicherheit und Autonomie sieht die EU eine tragende Rolle der gemeinsamen Agrarpolitik und fordert Unterstützung für Bauern, um ökologische und klimatische Herausforderungen zu meistern.
Der EU-Rat zeigt sich entschlossen, auf globalen Druck zu reagieren und seine Werte und Sicherheit zu verteidigen, egal wie die Herausforderungen aussehen.
