Startseite Ausland Niederländisches Gericht setzt Lieferung von F-35-Ersatzteilen an Israel aus

Niederländisches Gericht setzt Lieferung von F-35-Ersatzteilen an Israel aus

Ein Richter schreibt ein Urteil
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Ein Gericht in den Niederlanden hat entschieden, dass vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel geliefert werden dürfen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Lieferung der Bauteile das humanitäre Völkerrecht verletzen könnte, da Israel die Jets bei Angriffen auf den Gazastreifen einsetzt und dabei die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet.

Die Exporte müssen innerhalb von sieben Tagen gestoppt werden, es kann jedoch Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Drei Menschenrechtsorganisationen hatten eine Zivilklage gegen die Niederlande eingereicht und argumentiert, dass die Exportgenehmigung für die Jetkomponenten neu bewertet werden müsse. Zuvor hatte die Regierung vor einem untergeordneten Gericht Recht bekommen, doch das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf.

Die F-35-Ersatzteile gehören den USA und werden in den Niederlanden gelagert, von wo aus sie im Rahmen von Exportverträgen an Partnerländer wie Israel geliefert werden. Die Anwälte der Regierung argumentierten, dass ein Verbot der Lieferung aus den Niederlanden bedeutungslos wäre, da die USA die Teile auch aus anderen Ländern liefern könnten.

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