Startseite Inland Höhere Parteienförderung für vielfältige politische Landschaft?

Höhere Parteienförderung für vielfältige politische Landschaft?

Liechtensteinischer Landtag
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In einer gemeinsamen Initiative haben die vier im Landtag vertretenen Fraktionen eine Initiative zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für politische Parteien eingereicht. Die Initiative, die von den Fraktionssprechern am Donnerstag vorgelegt wurde, hat das Ziel, die finanzielle Förderung im Bereich der Medienarbeit zu erhöhen.

Aktuell erhalten Parteien, die bei den letzten Landtagswahlen mindestens 3 Prozent der Wählerstimmen gewonnen haben, eine finanzielle Unterstützung vom Land. Hierfür steht ein Gesamtbetrag von CHF 710’000 zur Verfügung, der proportional anhand der erzielten Wählerstimmen auf die Parteien aufgeteilt wird. Zusätzlich dazu erhalten alle im Landtag vertretenen Parteien einen Pauschalbeitrag von CHF 55’000, den die Initiatoren auf CHF 80’000 erhöhen möchten.

Die Begründung für diese Anpassung liegt in den veränderten politischen Rahmenbedingungen und der gestiegenen Notwendigkeit für umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit. In Zeiten zunehmender Medienvielfalt, zu der neben traditionellen Medien auch Online-Formate, Radio und Fernsehen gehören, sind die Kosten für effektive politische Kommunikation erheblich angestiegen. Die Initiatoren betonen die Bedeutung einer starken Öffentlichkeitsarbeit für die politische Bildung und die Beteiligung an der politischen Willensbildung. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Diese Aktivitäten erfordern Ressourcen, die auch für die Medienankündigung dieser Ereignisse benötigt werden.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Pauschalbeitrags zielt darauf ab, die Arbeit aller Parteien unabhängig von ihren Wahlergebnissen angemessen zu entlohnen. Die Initiatoren argumentieren, dass eine Erhöhung des allgemeinen Budgets (wie im Absatz 1 vorgeschlagen) nur den Parteien helfen würde, die viele Wählerstimmen erhalten haben. Sie sehen die Erhöhung des Sockelbetrags (gemäß Absatz 3 des Gesetzes) als gerechter an, da dies die grundlegende Arbeit aller Parteien gleichwertig belohnt.

Ein interessanter Vergleich in dieser Debatte ist das Modell aus Luxemburg, bei dem Parteien einen Sockelbeitrag erhalten und zusätzlich pro gewonnenem Prozent bei nationalen Wahlen finanziell unterstützt werden. Dieses Modell zeigt, dass die von den Initiatoren angestrebten Erhöhungen im internationalen Vergleich nicht übermässig sind.

Die vorgeschlagene Anpassung würde jährlich rund CHF 100’000 kosten, basierend auf den aktuellen vier Parteien im Landtag. Die Initiatoren sehen diese Summe als vertretbare Investition in die Demokratie und betonen, dass sie für weitere Diskussionen offen sind, um die besten Lösungen für eine effektive Parteienförderung zu finden. Die Debatte über diese Initiative verspricht, die Diskussion über demokratische Prozesse, Medienförderung und politische Finanzierung in Liechtenstein voranzutreiben.

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