Der Schweizer Nationalrat hat in der Sondersession mit einer Mehrheit von 102 zu 71 Stimmen und zwei Enthaltungen am Dienstagabend den Kredit in Höhe von 109 Milliarden Franken für die Fusion der Credit Suisse mit der UBS abgelehnt. In einer ausserordentlichen Session beschäftigen sich sowohl der National- als auch der Ständerat bis Donnerstag mit dem Debakel rund um die Credit Suisse.
Obwohl der Ständerat am Montagnachmittag knapp für die Kreditvergabe gestimmt hatte, hat der Nationalrat in der Nacht zum Dienstag ein klares Nein ausgesprochen. Dies ändert jedoch nichts am Banken-Deal. Es gibt jedoch andere Änderungen.
Die SVP, SP und Grünen, die bereits Bedingungen für die Nachtragskredite gestellt hatten, stimmten gegen den Kredit. Die Mitte-Fraktion, FDP und GLP wollten dem Bundesrat jedoch folgen und stimmten für den Kredit.
Der Nationalrat hat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite abgelehnt. Der Ständerat wird sich am Mittwochmorgen erneut über die beiden Kredite beugen. Ein Nein zu den Nachtragskrediten hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen, da der Bund bereits Verpflichtungen eingegangen ist. Die Ablehnung wäre jedoch eine Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation, wie Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission der kleinen Kammer, vor den Ratsdebatten betonte.
Rechtliche Schritte werden geprüft
Nach dem Debakel rund um die Credit Suisse möchte der Nationalrat mögliche Verantwortlichkeiten von früheren und aktuellen Managern der Grossbank untersuchen und gegebenenfalls eine Klage prüfen lassen. In der Nacht auf Mittwoch hat der Nationalrat ein entsprechendes Postulat ohne Opposition angenommen.
Dies zeigt, dass die Regierung und die Gesellschaft ernsthafte Bedenken bezüglich der Verantwortung der Führungskräfte der Credit Suisse haben. Die Klage könnte sich auf Entscheidungen beziehen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, die sich jedoch noch heute auf die finanzielle Lage der Bank auswirken.