Am 21. Januar 2024 wird die Stimmbevölkerung über zwei Energievorlagen abstimmen: die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht und neue Gebäudevorschriften. Die Regierung hat heute eine TV-Diskussion organisiert, um den Bürgern eine umfassende Informationsgrundlage zu bieten.

Die erste Vorlage betrifft die Verpflichtung zur Umrüstung bestehender Heizungen in Nicht-Wohngebäuden, wie Büros und Industriebauten. Die zweite zielt darauf ab, den Einbau fossiler Heizungen zu erschweren, wobei diese Beschlüsse bereits vom Landtag gefasst wurden. Gegen diese Entscheidungen hat das Referendumskomitee erfolgreich 2800 Unterschriften gesammelt.

Befürworter argumentieren für die Energiewende:

Die Befürworter, darunter Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Sebastian Gassner vom überparteilichen Ja-Komitee und Daniel Gstöhl von Energiezukunft Liechtenstein, betonen die Notwendigkeit der Energiewende. Sie argumentieren, dass eine freiwillige Umstellung nicht ausreichen würde.

Monauni erklärt, dass die Bauvorschriften aus der Schweiz übernommen werden sollen, da 70 Prozent der Gebäude in Liechtenstein noch fossile Brennstoffe verwenden. Die Regelungen würden kein Verbot von Öl- und Gasheizungen mit sich bringen, es seien jedoch andere Massnahmen für unsanierte Häuser notwendig.

**Gegner sehen Probleme im Detail:**

Das Referendumskomitee, vertreten durch Alexander Batliner, Arnold Matt und Karl-Heinz Oehri, kritisiert den gewählten Weg. Sie sind nicht gegen die Energiewende an sich, sondern hinterfragen die Umsetzung. Insbesondere sehen sie die Photovoltaik-Pflicht als Eingriff in die Privathoheit und befürchten Verschuldungsrisiken.

Ein zentrales Argument der Gegner ist, dass die PV-Pflicht eine Einschränkung der Privathoheit darstellt. Auch das vorgeschlagene zinslose Darlehen wird skeptisch betrachtet, da es ihrer Ansicht nach zu unnötiger Verschuldung führt.

**Kontroverse um Finanzierung und Technologien:**

Die Diskussion dreht sich auch um die Finanzierung. Monauni argumentiert, dass die langfristigen Kosten mit einer Wärmepumpe niedriger wären, während die Gegner auf mögliche Belastungen für Familien durch höhere Mieten hinweisen.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Technologien. Während die Befürworter die Photovoltaik als bewährte und weltweit genutzte Technologie sehen, mahnen die Gegner zur Geduld und Warten auf neue Entwicklungen.

Schulssworte

Referendumskomitee:

Alexander Batliner unterstreicht die Bedeutung eines doppelten Neins bei der bevorstehenden Abstimmung. Er sieht darin die Chance, einen besseren Weg einzuschlagen. Sein Standpunkt betont die Partnerschaft zwischen Staat und Bevölkerung, wobei Liechtenstein als Vorreiter für neue Technologien fungieren soll.

Die Ablehnung der aktuellen Vorlagen wird laut Batliner nicht durch Ideologie, sondern durch den Wunsch nach späterer, innovativer und nachhaltiger Handlung motiviert. Er argumentiert gegen Bevormundung und Befehle, indem er auf die Stärke Liechtensteins durch liberale Gesetzgebung und das Vertrauen in die Bevölkerung verweist. Batliner setzt darauf, dass Menschen auf Grundlage ihrer persönlichen Möglichkeiten und Überzeugungen entscheiden sollten, welche Massnahmen sie zu welchem Zeitpunkt umsetzen möchten. Ein zentraler Appell lautet: Der Staat soll sich aus den finanziellen Angelegenheiten der Bürger heraushalten.

Befürworterin der Energievorlagen:

Sabine Monauni hingegen wirbt für die Zustimmung zu den Energievorlagen und hebt die Herausforderungen Liechtensteins als hoch entwickeltes Land hervor. Sie betont den hohen Energiebedarf des Landes bei gleichzeitig niedrigem Eigenversorgungsgrad – 90% der Energie wird aus dem Ausland importiert, überwiegend in Form fossiler Energieträger.

Monauni räumt ein, dass Liechtenstein alleine das Weltklima nicht massgeblich verändern kann, sieht jedoch die Verantwortung, einen Beitrag zu leisten. Sie beruhigt die Bürger, dass niemand gezwungen wird, funktionierende Öl- oder Gasheizungen herauszureissen oder PV-Anlagen zu installieren, wenn dies nicht möglich ist.

Die Regierungsrätin bezieht sich auf positive Erfahrungen in der Schweiz und sieht den Umstieg auf erneuerbare Energien als unerlässlich an. Gleichzeitig kündigt Monauni an, dass im Falle einer Ablehnung am 21. Januar alternative Wege zur Erreichung der Energieautonomie bis 2050 gesucht werden. Ihr Plädoyer liegt in der Notwendigkeit, den Wandel hin zu erneuerbaren Energien als dringendes Gebot der Stunde zu erkennen und anzunehmen.