Startseite Ausland Pedro Sánchez zum Premierminister gewählt: Spanien erhält eine neue Regierung

Pedro Sánchez zum Premierminister gewählt: Spanien erhält eine neue Regierung

Pedro Sánchez,
Werbung im Landesspiegel

Spaniens amtierender sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez wurde am Donnerstag mit der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament wiedergewählt und kann somit eine neue linksgerichtete Minderheitskoalitionsregierung bilden. Sánchez erhielt die Unterstützung von 179 Abgeordneten im 350 Sitze umfassenden Unterhaus des Parlaments. Nur die Abgeordneten der rechten Opposition stimmten gegen ihn. Die Abstimmung erfolgte nach fast zwei Tagen Debatten unter den Parteiführern, die sich fast ausschliesslich um ein äusserst kontroverses Amnestieabkommen für die Separatisten in Katalonien drehten, das Sánchez im Gegenzug für entscheidende Unterstützung bei seiner Wiederwahl zum Premierminister vereinbart hatte.

Sánchez gewann die Abstimmung, nachdem er in den letzten Wochen die Unterstützung von sechs kleineren Parteien, darunter zwei katalanischen Separatistenparteien, gewonnen hatte. Dadurch konnte er die Mehrheit der Abgeordneten erreichen, die für seine Wiederwahl und die Bildung einer weiteren Minderheitskoalitionsregierung mit der linksgerichteten Partei Sumar (Kräfte vereinen) erforderlich war.

Die unentschiedenen nationalen Wahlen in Spanien am 23. Juli führten zu einem stark zersplitterten Parlament. Die Mitte-rechts-Partei erhielt die meisten Stimmen bei den Wahlen, konnte jedoch aufgrund ihrer Allianzen mit der rechtsextremen Vox-Partei, die den dritten Platz belegte, nicht genügend Unterstützung für die Bildung einer Regierung erhalten. Die Sozialisten belegten mit 121 Sitzen den zweiten Platz. Es bleibt abzuwarten, ob Sánchez genügend Unterstützung aufrechterhalten kann, um die nächsten vier Jahre zu überstehen.

Das Amnestieabkommen, das die Sozialisten von Sánchez mit zwei wichtigen katalanischen Separatistenparteien unterzeichnet haben, die über 14 Stimmen verfügen, würde die Strafen für Hunderte von katalanischen Separatisten, die sich nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum der nordöstlichen Region im Jahr 2017 in rechtlichen Schwierigkeiten befinden, aufheben. Das Amnestiegesetz würde auch dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zugutekommen, der auf der Flucht vor dem spanischen Gesetz ist und von vielen Spaniern als Staatsfeind Nr. 1 betrachtet wird.

Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten erklärten sich die beiden katalanischen Parteien sowie zwei baskische Parteien bereit, Sánchez am Donnerstag zu unterstützen, wiesen ihn jedoch darauf hin, dass er die mit ihnen getroffenen wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen einhalten müsse. Die beiden baskischen Parteien wiesen darauf hin, dass ihre Unterstützung auch entscheidend sei, um eine progressive Regierung an der Macht zu halten und sicherzustellen, dass die Rechte nicht an die Macht gelange.

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