Startseite Inland MIM-Partei im Interview: Für mehr Datenschutz und direkte Demokratie, Volksinitiative eGD im Fokus

MIM-Partei im Interview: Für mehr Datenschutz und direkte Demokratie, Volksinitiative eGD im Fokus

Interview
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In unserem Bestreben, eine umfassende Perspektive auf die politische Landschaft Liechtensteins zu bieten, haben wir uns bemüht, auch den Stimmen der nicht im Landtag vertretenen Parteien Gehör zu verschaffen. Leider hat die Demokratische Union (DU) bisher nicht auf unsere Anfragen reagiert.

Die MIM-Partei hat sich bereit erklärt, einen Einblick in ihre politischen Ansichten zu gewähren und insbesondere ihre Meinungen zu aktuellen Themen wie dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) darzulegen. In diesem Interview erläutern Kevin Marxer und Daniel Lathan ihre Sicht zu aktuellen Themen.

PV-Pflicht

Zur PV-Pflicht steht die Partei ablehnend gegenüber. Ihr ist wichtig, dass der Bauherr entscheiden kann, welche Variante er wählen möchte.

Die MIM-Partei kritisierte auch eindimensionale Ansätze in der Politik, bei denen auf ein Pferd gesetzt wird. Marxer betonte, es ist gängige Praxis, dass die Bauherrschaft durch den Architekten und die Fachplaner beraten wird um situativ die beste ökonomische und ökologische Lösung zu finden. Die Gesetzesgrundlage müsse deshalb den nötigen Spielraum bieten, um verschiedene Optionen zuzulassen. Der Blogartikel „Änderung Baugesetz und Einführung Photovoltaikpflicht“ der auf der MiM Homepage zu finden ist, widmet sich dem Thema und gibt einen genaueren Einblick.

Elektronisches Gesundheitsdossier (eGD) und Volksinitiative

Derzeit wird ohne explizite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger ein eGD generiert, sofern kein Widerspruch (Opt-out) erhoben wird. Das ist aus Sicht der MIM-Partei nicht gut. Die Initiatoren der Volksinitiative streben eine Gesetzesänderung an, sodass nur mit expliziter Zustimmung (Opt-in) ein eGD erstellt werden kann.

Die MIM-Partei unterstützt die Initiative und empfiehlt, diese bei der Abstimmung zu unterstützen. Dies spiegelt das Bestreben der MIM-Partei wider, den Datenschutz zu stärken und sicherzustellen, dass persönliche Gesundheitsinformationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden.

Marxer und Lathan sind überzeugt von der Wichtigkeit des Datenschutzes. Sie unterstützen eine Gesetzesänderung, um sicherzustellen, dass persönliche Gesundheitsdaten nur nach ausdrücklicher Zustimmung generiert werden.

Direkte Demokratie und Medienlandschaft

In Bezug auf das Radio L stellte Lathan fest, dass die derzeitige Situation irritierend sei. Die MIM-Partei plädiert für eine Privatisierung des Senders oder den Betrieb durch einen Verein und die Schaffung einer Plattform, auf der verschiedene Teilnehmende agieren können. Das Ziel sollte die Schaffung einer vielfältigeren und unabhängigeren Medienlandschaft sein.

Wird die Mim-Partei für den Landtag kandidieren?

Die MIM-Partei betont, dass politische Veränderungen nicht zwingend eine Vertretung im Landtag erfordern. Sie sehen sich als Plattform für Informationen und aktive Beteiligung, unabhängig von formellen politischen Strukturen.

Die MIM-Partei präsentiert sich als eine politische Kraft, die auf Datenschutz, direkter Beteiligung und einer offenen Medienlandschaft basiert. Die Unterstützung der Volksinitiative zum eGD unterstreicht ihre Entschlossenheit, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig Mechanismen für eine direktere politische Teilnahme zu fördern.

Dies schliesst allerdings eine Kandidatur bei den Landtagswahlen nicht aus, sollten sich künftig genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden.

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