FBP äussert Bedenken zur Medienkonzentration und fordert umfassende Änderungen im Medienförderungsgesetz
Die FBP hat in einer offiziellen Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Medienförderungsgesetzes und des Mediengesetzes ihre Sorgen bezüglich der drastischen Veränderungen in der Medienlandschaft Liechtensteins seit der Einstellung des Volksblatts im Frühjahr 2023 zum Ausdruck gebracht. Die Partei betonte die entstandene Medienkonzentration und die damit einhergehende De-facto-Monopolstellung des verbliebenen Medienhauses. Dieses könne beinahe 90% der staatlichen Medienförderung für sich beanspruchen, was dringende Überlegungen zur Medienförderung im Land erfordere.
Duales System wie in anderen Ländern
Die FBP unterstützt darum Massnahmen, um die Medienvielfalt und unabhängige Meinungsbildung in Liechtenstein zu fördern. Besonders im Angesicht internationaler Giganten wie Google, Facebook und KI-erzügten Inhalte sei es von höchster Bedeutung, lokale Medien zu unterstützen, die zur Meinungspluralität im Land beitragen. Dabei solle die Qualität und Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleiben.
Um ausreichende finanzielle Unterstützung für die Medien sicherzustellen, ohne zu stark in ihre unternehmerische Freiheit einzugreifen, befürwortet die FBP das Festhalten am dualen System mit privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Angesichts der digitalen Transformation sei es zudem unerlässlich, digitale Medien angemessen zu berücksichtigen.
Junge Menschen konsumieren nur noch digitale Nachrichten
In Anbetracht der aktuellen Medienkonzentration betont die FBP die Notwendigkeit, auch kleinere Medienunternehmen zu fördern. Die Erhöhung des Sockelbetrags wird als gezieltes Instrument angesehen. Darüber hinaus sollte die Förderung digitaler Medien sorgfältig geprüft und möglicherweise grosszügiger gestaltet werden, unter Berücksichtigung einer fundierten Qualitätsanalyse.
Die FBP fordert eine verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für Journalisten, indem sie vorschlägt, die finanzielle Unterstützung von 40 % auf 80 % zu erhöhen. Dies soll die Qualität der Medien durch eine gut ausgebildete Journalisten gewährleisten.
Wer soll die Qualität kontrollieren?
Die vorgeschlagene Änderung in Bezug auf die Qualitätskontrolle durch die Medienkommission wird von der FBP kritisch betrachtet. Die Partei hält eine externe Qualitätskontrolle für Medien, die staatliche Förderungen erhalten, für angebracht und schlägt vor, internationale Kooperationen in Betracht zu ziehen, um dies zu gewährleisten. Zudem äusserte sie Zweifel an den Ressourcen der Medienkommission in dieser Hinsicht.