Startseite Inland Keine Gratis-ID – Landtag verwirft Vorstoss

Keine Gratis-ID – Landtag verwirft Vorstoss

Liechtensteinischer Landtag
Werbung im Landesspiegel

Der Landtag hat heute den Vorstoss der Vaterländischen Union (VU) verworfen, wonach die Identitätskarten (IDs) und Ausländerausweise kostenlos bereitgestellt werden sollten. Die Motionäre waren überrascht über die geschätzten Kosten bzw. Gebührenausfälle und versuchten, die Motion zurückzuziehen. Dies war jedoch nicht möglich, da einer der Motionäre nicht anwesend war.

Nach einer teils emotionalen Debatte lehnte der Landtag die Motion ab. Vielfach wurde gefordert, dass die Gebühren an das Schweizer Niveau angepasst werden sollten, doch nicht darunter. Die Gegner argumentierten, dass Liechtenstein kleiner sei als die Schweiz und darum die Stückkosten für eine ID deutlich höher als in der Schweiz seien. Man sei dagegen, Gebühren ins Gesetz zu schreiben, und 0 sei auch eine Gebühr.

Einige Mitglieder des Landtags argumentierten jedoch, dass kostenlose IDs und Ausländerausweise insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen von grosser Bedeutung seien. Sie betonten, dass der Zugang zu Identitätsdokumenten ein Grundrecht sei und dass es Aufgabe des Staates sei, dieses Recht für alle Liechtensteiner zugänglich zu machen. Auch wurde argumentiert, dass es in Liechtenstein keine Pflicht gibt, eine ID zu haben oder diese mitzuführen.

Letztendlich entschied der Landtag jedoch, dass die aktuellen Gebühren für IDs und Ausländerausweise beibehalten werden sollten.

Abstimmungsergebnis zur Motion «Gratis ID»

Die Diskussion darüber, ob die Gebühren angepasst werden sollten, wird jedoch fortgesetzt, den der Vorstoss der DpL bleibt auf dem Tisch und wird vermutlich zur Abstimmung gelangen.

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