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Landtagssitzung – Kleine Anfragen

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Die heutige Sitzung des Liechtensteinischen Landtags beginnt wie immer mit den kleinen Anfragen der Abgeordneten an die Regierung.

Die erste Anfrage betrifft die Zeitungsabos in der Landesverwaltung. Daniel Oehri (FBP) möchte wissen, wie viele Abos des «Liechtensteiner Vaterlands» die Landesverwaltung hat, welche Kosten dadurch entstehen und ob diese durch digitale Produkte reduziert werden können. Ausserdem stellt er die Frage, ob dadurch eine versteckte Medienförderung zu sehen sei.

Die zweite Anfrage dreht sich um die geplante Abschaffung des Notarztsystems resp. der geplanten Verlagerung ins Ausland. Hier wird gefragt, weshalb es mit der AP3 Luftrettung, die den Notarztdienst in Liechtenstein gerne übernehmen möchte noch keine Gespräche gab und ob die Regierung dieses Konzept für wirtschaftlich hält.

Weitere Anfragen betreffen die Staatenlosigkeit durch das Einbürgerungsverfahren. Hier könne es durch den aktuellen Prozess zu kurzzeitiger Staatenlosigkeit der Einbürgerungswerber kommen.

Dann wird noch zum Armutsbericht, der Situation der Waffenbewilligungen und der Höchstspannungsleitung in Balzers gefragt.

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