Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Reform des europäischen Luftraums verabschiedet. Die neuen Regelungen versprechen pünktlichere Flüge und weniger Wartezeiten. Im Kern der Reform steht die Stärkung nationaler Leistungspläne für Flugsicherungsdienste. Diese werden künftig verbindliche Ziele enthalten, um Flüge effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Ein neu einzurichtender unabhängiger Prüfungsausschuss wird die EU-Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung beraten.
Die EU-Kommission erhält zudem die Aufgabe, konkrete Leistungsziele in mehreren Bereichen festzulegen: Kapazitätsauslastung, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Umweltfaktoren. Diese Ziele sollen mindestens alle drei Jahre überprüft und angepasst werden.
Eine wichtige Neuerung betrifft die Gebührenstruktur: Künftig sollen Fluggesellschaften und private Flugzeugbetreiber durch entsprechende Gebühren motiviert werden, umweltfreundlicher zu agieren. Dies kann beispielsweise durch die Wahl treibstoffeffizienter Routen oder den Einsatz alternativer Antriebstechnologien erreicht werden.
Die Reform öffnet auch den Markt für mehr Wettbewerb: Anbieter von Flugverkehrsdiensten können künftig verschiedene Dienstleistungen wie Kommunikation, Wetterberatung oder Flugberatung zu Marktbedingungen extern vergeben.
Stimmen aus dem Parlament
Der Jens Gieseke (EVP, DE) bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch gleichzeitig die zögerliche Haltung einiger Mitgliedstaaten: «Die Schaffung eines wirklich einheitlichen europäischen Luftraums wurde von den Mitgliedstaaten blockiert, die nicht bereit waren, ihre nationalen Kompetenzen zum Wohle der Allgemeinheit aufzugeben.«
Sein Kollege Johan Danielsson (S&D, SE) verdeutlichte die Problematik des bisherigen Systems mit einem anschaulichen Vergleich: «Der europäische Luftraum ist wie ein grosses Puzzle, bei dem jedes Land sein eigenes Teil hat, aber leider passen nicht alle Teile zusammen.» Er verwies darauf, dass 2023 fast 30 Prozent aller Flüge mehr als 15 Minuten Verspätung hatten.
Inkrafttreten und Umsetzung
Die neuen Regelungen treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Einige Bestimmungen, wie etwa Sanktionen bei Regelverstössen und die Unabhängigkeit nationaler Aufsichtsbehörden, werden allerdings erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist wirksam.
