Startseite Ausland EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

Gebäude der EU in Brüssel
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Nach einem langen und hitzigen Streit hat das EU-Parlament am Mittwoch für eine Verschärfung des EU-Asylrechts gestimmt. Ziel ist eine Überarbeitung der Asylregeln mit dem Schwerpunkt auf Kontrolle und Reduzierung der Einwanderung. Die Mehrheit hielt den Kompromiss für notwendig, auch wenn er weithin unpopulär war.

Der neue Asyl- und Migrationspakt soll Asylverfahren vereinheitlichen und verkürzen und möglicherweise auch an den Aussengrenzen durchführen. Der Pakt enthält Bestimmungen für die Unterbringung von Menschen, die wahrscheinlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, in Lagern an den Grenzen mit einem maximalen Aufenthalt von 24 Wochen. Viele Details müssen noch ausgearbeitet werden, beispielsweise die künftigen Solidaritätsmassnahmen zwischen den EU-Ländern. Die Vereinbarung wurde kritisiert, insbesondere im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen in Lagern ausserhalb der EU.

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