EU-Parlament rügt von der Leyen wegen Personalentscheidung

Im Streit um die Ernennung eines CDU-Politikers zum Mittelstandsbeauftragten in Brüssel hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Die Ernennung von Markus Pieper wurde rückgängig gemacht, da Zweifel an der Transparenz und Fairness des Auswahlverfahrens bestanden. Kritiker werfen von der Leyen vor, einen Parteifreund bevorzugt zu haben, obwohl besser qualifizierte Frauen aus anderen Ländern sich beworben hatten. Die EVP sieht die Kritik als politische Kampagne und betont, dass alle Regeln eingehalten wurden.

Trotz der Entscheidung des Europaparlaments plant von der Leyen nicht, die Personalentscheidung zu ändern, und Pieper soll den Posten wie geplant antreten.