Die SVP plant eine Initiative zur Einführung systematischer Grenzkontrollen, um die Asylmigration einzudämmen. Mit dieser Initiative möchte die Partei verhindern, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz einreisen dürfen. Zudem soll eine Obergrenze von maximal 5.000 Asylgewährungen pro Jahr festgelegt werden.
Durch den Zollvertrag wären auch die Grenzen zwischen Liechtenstein und Österreich betroffen. Lange Staus und Verzögerungen für Grenzgänger und Einkaufstouristen wären die Folge.
Zudem könnte die Initiative das Schengen/Dublin-Abkommen gefährden. Dieses Abkommen ermöglicht die Reisefreiheit und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Eine Neuverhandlung oder sogar Kündigung des Abkommens könnte erforderlich werden, falls die Initiative angenommen wird.
Die SVP betont jedoch, dass die Initiative notwendig sei, um die Kontrolle über die Asylmigration zurückzugewinnen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Sie argumentiert, dass die Schweiz ihre eigenen Entscheidungen in Bezug auf die Einwanderung treffen müsse, anstatt von internationalen Abkommen abhängig zu sein.
Die Initiative wird nun in die politische Debatte eingebracht und es wird erwartet, dass sie in den kommenden Monaten diskutiert und möglicherweise zur Abstimmung gestellt wird. Die Reaktionen auf die Initiative sind gemischt, mit einigen Befürwortern, die die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle betonen, und Kritikern, die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und die Menschenrechte äussern.
