Vom 22. bis 26. Januar fand die erste Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unter dem Vorsitz Liechtensteins in Strassburg statt. Die Schwerpunkte der fünftägigen Veranstaltung lagen auf den aktuellen Krisen in Europa und den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick sowie die stellvertretenden Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler, begleitet von Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger, während der Sessionswoche vertreten.
Liechtensteins Führung im Vorsitz
Im Zuge des Vorsitzes sprachen Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler vor der Versammlung. Aussenministerin Hasler fungierte dabei als Vorsitzende des Ministerkomitees. Nach ihren Reden beantworteten sowohl der Regierungschef als auch die Aussenministerin die Fragen der anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Neuer Präsident der Versammlung gewählt
Zu Beginn der Sessionswoche wurde Theodoros Rousopoulos aus Griechenland zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt. Der 35. Präsident und erste Grieche in diesem Amt folgt auf Tiny Kox aus den Niederlanden. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.
Neuer Menschenrechtskommissar ab dem 1. April 2024
Am Mittwoch wählte die Parlamentarische Versammlung Michael O’Flaherty aus Irland zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats. Im zweiten Wahlgang setzte er sich mit 104 Stimmen gegen Megleva Kuneva aus Bulgarien und Manfred Nowak aus Österreich durch. O’Flaherty tritt die Nachfolge von Dunja Mijatović an und wird für eine einmalige Amtszeit von sechs Jahren fungieren. Die Regierungen schlagen drei Kandidaten vor, aus denen der Kommissar gewählt wird.
Beglaubigungsschreiben nicht ratifiziert
Ebenfalls am Mittwoch verweigerte die Versammlung die Ratifizierung der Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die zu Beginn der Sessionswoche angefochten wurden. Die Versammlung kam zu dem Schluss, dass Aserbaidschan wichtige Verpflichtungen aus dem Beitritt zum Europarat nicht erfüllt hat. Die Debatte brachte Bedenken zu freien und fairen Wahlen, der Gewaltenteilung sowie zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zum Ausdruck. Der Beschluss betrifft lediglich die Beglaubigungsschreiben der Parlamentarierdelegation; Aserbaidschan bleibt jedoch weiterhin Vollmitglied des Europarats.