Nach dem Nein zur Steuererhöhung steht die Gemeinde vor schwierigen Entscheidungen. Doch wie geht es weiter? Das Referendum besagte nur, dass der Steuersatz nicht bei 170 % bleiben darf. Ob er sofort auf 150 % gesenkt wird, ober zunächst auf 160 %, muss der Gemeinderat entscheiden. Ebenso wie die fehlenden Einnahmen kompensiert werden können.
Referendumskomitee will Gemeindesteuersatz von 150 %
Für das Referendumskomitee um Robert Schädler, Walter Vogt und Andreas Vogt, ist der Fall klar: „Wir haben das Referendum unter der Prämisse von 150 % ergriffen – das war von Anfang an klar“, betonten sie in der Diskussion. Das Resultat sei ein deutliches Zeichen: Die Bevölkerung wolle eigene Prioritäten setzen.
Ein zentrales Thema war die Rolle der Finanzkommission – und die Frage, ob diese in ihrer aktuellen Zusammensetzung überhaupt unabhängig agieren könne. Zwar gehören zwei externe Mitglieder zur Kommission, doch die Mehrheit liegt beim Gemeinderat selbst.
Ein Entscheid mit enormer Tragweite
Dass der Entscheid weitreichende Konsequenzen hat, darüber waren sich alle Beteiligten einig. Der Gemeinderat muss nun die Finanzplanung neu überdenken. Projekte könnten verschoben, Investitionen überprüft, Reserven angegriffen werden. „Die Einsparungen, die nötig wären, hätten eine beachtliche Tragweite – in allen Bereichen“, so die Einschätzung von Vorsteher Karl Malin.
Gleichzeitig bleibt offen, ob das Thema Steuerzuschlag wirklich vom Tisch ist – oder nur vertagt wurde. Denn die finanziellen Herausforderungen verschwinden nicht. Und auch die vom Land in Aussicht gestellten Mehreinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs reichen womöglich nicht aus, um langfristig für Stabilität zu sorgen.
Wie es in Balzers weitergeht? Die Antwort darauf muss nun Schritt für Schritt gemeinsam gefunden werden. Einen konkreten Fahrplan konnte Vorsteher Karl Malin noch nicht präsentieren. Zunächst soll jedenfalls die Finanzkommission eine Empfehlung geben, dann werde sich der Gemeinderat wieder damit auseinandersetzten.