Mit 55.8 % lehnten die Balzner den vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindesteuerzuschlag von 170 % für das Jahr 2024 ab. Damit widersprach das Stimmvolk einem zentralen finanzpolitischen Vorhaben des Gemeinderats. Die Entscheidung hat eine breite Debatte über Finanzpolitik, Transparenz und Investitionsplanung ausgelöst. In einer lebhaften Diskussion zwischen Vertretern des Referendumskomitees und Vorsteher Karl Malin wurden Positionen und Erwartungen klar.
Karl Malin: «Es braucht noch Gespräche»
Gemeindevorsteher Karl Malin zeigte sich zwar enttäuscht über das Abstimmungsergebnis, betonte aber die Bedeutung des Dialogs. „Wir werden in der Finanzkommission besprechen, wie es weitergeht“, sagte Malin. Er wies darauf hin, dass eine vorschnelle Senkung auf 150 % erhebliche Auswirkungen auf das Budget 2025 hätte.
Kritik an mangelnder Transparenz
Das Referendumskomitee warf dem Gemeinderat vor, keine ausreichende Transparenz geschaffen zu haben. Es bemängelte unter anderem fehlende Detailinformationen zu geplanten Investitionen und verwies auf eine mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit. Auch der Vorwurf, der Gemeinderat habe in den letzten Jahren „über die Verhältnisse gelebt“, wurde mehrfach betont.
Investitionsdruck bleibt hoch
Der Gemeinderat verwies auf hohe künftige Belastungen: Pflichtbeiträge an landesweite Projekte wie Alters- und Pflegeheime sowie Kläranlagen und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sport. „Wer gestalten will, braucht finanzielle Mittel“, sagte Malin. Ein blosses „Verwalten“ lehne man ab. In der Vergangenheit habe man wichtige Projekte wie das Hallenbad oder das alte Schulhaus zurückgestellt – nun wolle man diese Vorhaben umsetzen.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Diskussion wurde stellenweise emotional. Während der Vorsteher von einem „starken Miteinander“ sprach, kritisierten Vertreter des Referendumskomitees ein „Weiterwursteln“ und warfen dem Gemeinderat mangelnde Einsicht und Fehlerkultur vor. Das Lob über die aktuelle Finanzkommission wurde von der Gegenseite als Ohrfeige für frühere Gremien gewertet.
Wie weiter?
Einigkeit herrschte darin, dass die finanzielle Zukunft von Balzers sorgfältig geplant werden muss. Unklar bleibt jedoch, ob der Gemeinderat in naher Zukunft einen Steuerzuschlag von 160 % beschliesst – oder ob er mit 150 % und entsprechenden Einsparungen arbeiten wird. Das Referendumskomitee forderte jedenfalls klare Priorisierungen und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung.
