Heute Nachmittag diskutierten die Abgeordneten über den Bericht zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen. Der Bericht, der die Grundlage für die Budget- und Finanzplanung bildet, erhielt sowohl Lob als auch kritische Anmerkungen.
Dietmar Lampert (VU) äusserte jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Verzögerungen beim Neubau des Schulzentrums Unterland II aufgrund von Rechtsmitteln. Er kritisierte auch die hohen Kosten für den Rückbau der Haustechnik im alten Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz.
Sebastian Gassner (FBP) betonte die Verantwortung der Stabstelle für staatliche Liegenschaften und hob das hohe Investitionsvolumen hervor. Er zeigte sich jedoch besorgt über das Kostenwachstum beim Hochbauplanungskredit und forderte Klarheit über das «New Work»-Konzept und die BIM-Methode.
Patrick Risch (FL) äusserte Bedenken hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im neuen Dienstleistungszentrum Giessen. Er kritisierte die Ergonomie und die Akustik des Gebäudes und forderte Verbesserungen.
Aus Sicht von Thomas Rehak (DpL) reitet die Regierung ein totes Pferd, den der Landtag hätte das Projekt Landesbibliothek verworfen. Der Landtag hätte der Regierung nicht den Auftrag erteilt, andere Finanzquellen zu suchen. Wenn das dann möglich wäre, dann könne der Landtag das in Zukunft bei jedem Ergänzungskredit machen.
«… dann sagen wir, liebe Regierung, schauen Sie selber, wie Sie das Geld auftreiben.»
thomas Rehak
Günther Vogt (VU) sprach die Ungleichbehandlung bei der finanziellen Unterstützung von Schwimmbädern an und forderte eine Neubewertung der Verträge mit den Gemeinden. Er lehnte zudem den Budgetantrag für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Landesbibliothek ab.
Daniel Oehry (FBP) hinterfragte die Konzentration der Verwaltungsbauten in Vaduz und Schaan und schlug alternative Standorte vor, um Pendlerströme zu reduzieren. Sascha Quader (FBP) begrüsste die Bemühungen der Regierung, zusätzliche Finanzquellen für die Landesbibliothek zu finden.
Die Position und Pläne der Regierung stellte Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter vor. Sie ging auf verschiedene Fragen und Bedenken der Abgeordneten ein.
Burg Gutenberg: Marok-Wachter erklärte, dass kleinere Reparaturen im Budget für Betriebskosten enthalten sind. Für grössere Investitionen sei die Gründung eines Trägervereins erfolgt, der zusammen mit dem Kulturministerium ein Betriebs- und Organisationsreglement erarbeitet. Erst nach dessen Fertigstellung könne man über notwendige bauliche Massnahmen entscheiden.
New Work Konzept: In der Landesverwaltung wurde das New Work Konzept eingeführt, um durch offene Raumstrukturen und Desksharing die Zusammenarbeit zu verbessern. Die bisherigen Erfahrungen seien überwiegend positiv. Weitere Planungen für die Einführung von New Work sind im Haus der Wirtschaft in Schaan vorgesehen. Das sei explizit von der Amtsstelle gewünscht worden.
Personalressourcen der SSL: Die Regierung beantragt zusätzliche Stellen, um den gestiegenen Anforderungen im Gebäudemanagement gerecht zu werden. Dies umfasst die Anpassung an die Klimakrise, die Biodiversität und die Digitalisierung, sowie die Verwaltung von Subventionsprojekten.
Neubau Schulzentrum Unterland II: Ein Rechtsmittel gegen die Vergabeverfügung könnte zu Verzögerungen führen. Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch noch unklar.
Kosten für Rückbau im Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz: Die Kosten von 400’000 Franken sind für den Rückbau der Kälteerzeugung und die Anpassung der Notstromversorgung vorgesehen.
Prüfstand beim Amt für Strassenverkehr: Um Rückstände bei Fahrzeugprüfungen abzubauen, wird ein zusätzlicher Prüfstand sowie eine befristete Prüferstelle beantragt. Langfristig wird eine neue Lösung für die Prüfhalle angestrebt.