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Österreichische Regierung vor Zerreissprobe

Leonore Gewesler 2023
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Die Koalitionskrise in Österreich spitzt sich zu. Die ÖVP wirft Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen Amtsmissbrauch vor. Grund ist Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte eine Strafanzeige gegen die Ministerin an. Laut Verfassungsdienst sei Gewessler an die Stellungnahme der Länder gebunden. «Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handelt», so Stocker.

Er wirft Gewessler vor, sich über die Verfassung zu stellen, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren könne, gesetzeskonform zu handeln. Die ÖVP werde dieses Verhalten nicht akzeptieren.

Neben der Strafanzeige plant die ÖVP auch eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Verordnung. Die Koalitionspartner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Regierungskrise droht zu eskalieren.

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