Vor der Mittagspause begann der Landtag die Diskussion über die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau des Landesspitals.
Daniel Seger (FBP) sieht die positiven Entwicklungen im Vergleich zum Ursprungsprojekt und betonte die Notwendigkeit, das Projekt grundlegend zu überarbeiten, um die Kosten zu reduzieren und den Leistungsauftrag zu erfüllen. Er unterstützte den Ergänzungskredit von 6 Millionen Franken und betonte die Bedeutung eines neuen Landesspitals für die Liechtensteinische Volkswirtschaft.
Die Vorteile eines kleinen Landesspitals sind für Mario Wohlwend (VU) dessen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Er unterstützte ebenfalls den Ergänzungskredit und hob die Bedeutung eines rund um die Uhr verfügbaren Notfalldienstes hervor.
Bedenken zur Kostenentwicklung und der Planungsphasen des Projekts waren im Zentrum der Ausführungen von Hubert Büchel (FBP). Er kritisierte die unzureichende Darstellung der Kosten und Einsparungen im Bericht und äusserte Zweifel an der Kompetenz der Projektorganisation. Dennoch sprach er sich für den Ergänzungskredit aus, um einen vernünftigen Unterhalt des Landesspitals sicherzustellen.
Trotz Bedenken hinsichtlich der Kosten und Planungsdurchführung sprachen sich die Abgeordneten bis jetzt mehrheitlich für die Ergänzungskredite aus, um die Realisierung des Projekts voranzutreiben.
Ausführungen von Gesundheitsminister Manuel Frick
Gesundheitsminister Manuel Frick hat in seiner Rede vor dem Landtag betont, dass das Projekt für das neue Landespital in den letzten Jahren intensiv geprüft wurde. Aufgrund erwarteter Kostenüberschreitungen wurde das Bauprojekt vor zwei Jahren gestoppt. Die Regierung hat verschiedene Berichte überprüft, um Einsparpotenziale zu identifizieren und das weitere Vorgehen zu planen.
Es wurde festgestellt, dass der geplante Neubau des Landespitals innerhalb des bisherigen Kreditrahmens nicht realisierbar ist. Deshalb wurde ein Ergänzungskredit von 6 Millionen Franken vorgeschlagen, um das Projekt umzusetzen. Dieser Kredit ist notwendig, um die Nutzeranforderungen zu erfüllen und ein funktionsfähiges Gebäude zu planen.
Zusätzlich werden optionale Ergänzungskredite für Massnahmen wie die Anpassung an Pandemieanforderungen und die technische Ausstattung der Geburtenstation vorgeschlagen. Die Ablehnung dieser Kredite würde bestimmte technische Massnahmen beeinträchtigen und die Qualität der Versorgung gefährden.
Der Regierungsrat betonte auch die Wichtigkeit einer guten Verkehrsinfrastruktur rund um das neue Spital und versicherte, dass dies bei der Planung berücksichtigt wird.
Abschliessend betonte Frick, dass die Zustimmung zum Ergänzungskredit unerlässlich ist, um den Spitalneubau zu realisieren und die Versorgung der Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
Abstimmung
Am Ende stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Ergänzungskredit von 6 Millionen Franken, um den Neubau realisieren zu können.