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Klima-Protest könnte rechtliche Folgen haben

Klimachaoten in Feldkirch

Letzte Woche blockierte eine Handvoll Klimaaktivisten die Liechtensteinerstrasse in Feldkirch. Dieser Protest könnte jetzt ein juristisches Nachspiel haben. ÖVP-Stadtrat Benedikt König gestern eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Das berichten die Vorarlberg Nachrichten und der ORF. König wirft der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Amtsmissbrauch vor. Konkret behauptet er, dass die Klimaaktivisten eine viel zu grosszügige Kundgebungsgenehmigung erhalten haben und dadurch Rettungskräfte behindert wurden.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück und betont, dass alles korrekt abgelaufen sei. Die Behörde habe die Erreichbarkeit des Landeskrankenhauses sichergestellt und es seien keine aussergewöhnlichen Behinderungen aufgetreten. Die Demonstration war zwar nicht von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt worden, jedoch wurde sie aufgrund der Kundgebung als Versammlung gewertet.

König kritisiert auch das Verhalten der Polizei und meint, dass die Behörde die falschen Mittel eingesetzt habe. Die Bezirkshauptmannschaft verweist hingegen auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und betont, dass es keinen alternativen Ort mit geringeren Störungen gebe. Die Auflösung einer Versammlung oder Festnahme könne nicht allein auf Verwaltungsübertretungen basieren, so die Behörde.

Die Strafanzeige von Benedikt König wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sollte sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch bestätigen, könnten strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch folgen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

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