Startseite Ausland Donald Trump vom Wahlzettel in Colorado verbannt

Donald Trump vom Wahlzettel in Colorado verbannt

Capitol in Washington
Werbung im Landesspiegel

In einer Entscheidung erklärte der Oberste Gerichtshof von Colorado am Dienstag den früheren Präsidenten Donald Trump gemäss Artikel 3 des 14. Verfassungszusatzes für das Weisse Haus für nicht qualifiziert und strich ihn von der Präsidentschaftsvorwahl des Bundesstaates.

Damit bahnt sich eine wahrscheinliche Konfrontation vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an, um zu entscheiden, ob der Spitzenreiter für die republikanische Nominierung im Rennen bleiben kann. Die Entscheidung eines Gerichts, dessen Richter alle von demokratischen Gouverneuren ernannt wurden, markiert das erste Mal in der Geschichte, dass Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes verwendet wurde, um einen Präsidentschaftskandidaten zu disqualifizieren.

Das höchste Gericht von Colorado hat eine Entscheidung eines Bezirksrichters aufgehoben, der festgestellt hatte, dass Trump für seine Rolle im Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 einen Aufstand angezettelt hatte, aber sagte, dass er nicht vom Wahlzettel ausgeschlossen werden könne, da unklar sei, ob die Bestimmung auf das Präsidentenamt angewendet werden sollte. Das Gericht hat seine Entscheidung bis zum 4. Januar oder bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ausgesetzt. Die Anwälte von Trump rechnen dort mit einer Aufhebung der Entscheidung.

Selbst parteiinterne Gegner des ehemaligen Präsidenten kritisierten die Entscheidung. «Trump solle von den Wählern gestoppt werden, nicht von Gerichten.«

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