Der Schweizer Nationalrat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Gesichtsverhüllungen gestimmt. Unter das Verbot fallen auch die von einigen muslimischen Frauen getragenen Burkas. Die Gesetzgebung wurde von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetrieben und erhielt eine klare Mehrheit mit 151 zu 29 Stimmen.
Nach Zustimmung des Ständerats in der Sommersession mit 36 zu 8 ist das Verhüllungsverbot nun im schweizerischen Bundesrecht verankert und sieht empfindliche Geldstrafen von bis zu 1’000 Franken für Verstösse vor. Das Verbot umfasst das Bedecken von Nase, Mund und Augen sowohl in öffentlichen Räumen als auch in öffentlich zugänglichen privaten Gebäuden, wenn auch mit einigen Ausnahmen.
Dieser Schritt ist das Ergebnis einer landesweiten Volksabstimmung vor zwei Jahren, bei der die Schweizer Wähler knapp für das Verbot von Niqabs, die Schlitze für die Augen haben, sowie von Burkas stimmten, neben Skimasken und Bandanas, die von bestimmten Demonstranten getragen werden.
Während die Gesetzgebung auf gewisse Zurückhaltung seitens der Mitte und der Grünen stiess, führte die SVP sie erfolgreich durch das Parlament. Es sei darauf hingewiesen, dass nur wenige Frauen in der Schweiz Gesichtsverhüllungen wie Burkas tragen.
Die Schweiz schliesst sich somit Ländern wie Belgien und Frankreich an und positioniert sich damit in Einklang mit ähnlichen Verboten von Gesichtsverhüllungen.
