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Mitbestimmung stärkt die Demokratie

Landtag Liechtenstein
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Wenn das Stimmvolk anstatt ein paar Parteiobere dem Landtag die Regierungskandidaten zur Ernennung vorschlägt, dann ist dies keine tiefgreifende Verfassungsänderung, wie es der FBP-Landesvorstand fälschlicherweise darzustellen versucht, sondern das legitime Recht des Stimmvolks. Gerade die Personalpolitik der FBP in der jüngeren Zeit ist mit ein Grund, warum das Vorschlagsrecht nicht mehr länger ein paar Parteioberen in ihrem Hinterzimmer überlassen werden darf, sondern in Zukunft transparent und in aller Öffentlichkeit abgehandelt werden soll.

Die DpL schlägt zwar eine Verfassungsänderung, aber keine Experimente vor, denn die bewährte Staatsform, eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage wird nicht angetastet. Auch die Staatsgewalt bleibt beim Fürsten und dem Volk verankert und wird von beiden ausgeübt, wie die Verfassung dies in Artikel 2 vorgibt. Bis jetzt haben ein paar wenige Parteisteuermänner hinter verschlossen Türen die Regierungsmitglieder ausgewählt, ausgewechselt, fallengelassen und abgesägt, gerade wie es ihnen beliebte. Damit soll nun Schluss sein. Die Parteien sollen neu ihre Regierungskandidaten dem ganzen Stimmvolk vorstellen und nicht nur einem kleinen Parteigremium. In einer Volkswahl soll das Stimmvolk dem Landtag dann die besten Regierungsmitglieder zur Wahl empfehlen. Das ist beileibe keine tiefgreifende Verfassungsänderung, aber eine tiefgreifende Veränderung für die Parteikapitäne und deren intransparentem Verhalten. Für diese ist Demokratie nur gerade so lange gut, solange es nach ihren Köpfen und Ränkespiel geht.

Die Verschiebung des Vorschlagsrechts von den Parteikapitänen zum Stimmvolk ist definitiv kein tiefer Eingriff in die Verfassung. Im Gegenteil, die in der Verfassung verankerte Staatsgewalt, die vom Fürsten und Volk gemeinsam ausgeübt wird, erfährt eine Stärkung. Der Vorschlag der DpL gibt dem Volk das Recht, sich bei der Bestellung der Regierung aktiv zu beteiligen. Dies stärkt unsere Demokratie, im Sinne unserer Verfassung und wirkt auch der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen.

Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Erich Hasler und Pascal Ospelt

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