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Gemeinderat Triesen für Offenlegung des Stimmverhaltens

Gemeindeverwaltung Triesen
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Titel: Gemeinderat Triesen erwägt Offenlegung des Stimmverhaltens

In der ersten Sitzung des Gemeinderats von Triesen nach der Sommerpause wurde ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung diskutiert, der das Stimmverhalten der Gemeinderäte öffentlich machen soll. Der Vorschlag stammt von der VU-Fraktion und sorgte für eine kontroverse Debatte unter den Ratsmitgliedern.

Die Grundlage für die Debatte war die Tatsache, dass das derzeitige Geschäftsreglement keine Vorschrift darüber enthält, ob die Mitglieder des Gemeinderats öffentlich über ihr persönliches Abstimmungsverhalten sprechen dürfen. Die VU-Fraktion argumentierte, dass die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats stehen, insbesondere in Bezug auf öffentliche Angelegenheiten.

Derzeit sieht das Geschäftsreglement vor, dass das Abstimmungsergebnis nach Parteien aufgeschlüsselt wird. Dies hat zur Folge, dass die Abstimmung von Mitgliedern aus Ein-Personen-Fraktionen leicht nachvollziehbar ist, während dies bei Mehr-Personen-Fraktionen nicht der Fall ist. Die VU-Fraktion strebt daher an, die Transparenz in Bezug auf die Abstimmungsergebnisse zu erhöhen, mit Ausnahme von Personalentscheidungen und anderen exekutiven Geschäften, bei denen lediglich die Gesamtzahl der Ja- und Nein-Stimmen angezeigt werden soll.

Die Diskussion um den Antrag führte zu verschiedenen Standpunkten der Fraktionen. Die DpL begrüsste grundsätzlich den Vorschlag. Pascal Odinga schlug jedoch vor, dass nur bei Personalentscheidungen eine Ausnahme gemacht werden sollte, anstatt auch «andere exekutive Geschäfte» auszunehmen.

Die FBP hingegen äusserte Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Offenlegung des Abstimmungsverhaltens. Sie betonten, dass diese Transparenz auch Risiken birgt, wie öffentlichen Druck, Beeinflussung, Minderheitspositionen, Beeinträchtigung der Privatsphäre und Sicherheit sowie politische Instrumentalisierung. Vizevorsteher Kurt Salzgeber warnte auch davor, dass diese Offenlegung zu weniger statt mehr Transparenz führen könnte.

Während der Diskussion wurde auch darüber gesprochen, wie das Wortprotokoll gestaltet werden sollte. Einige Ratsmitglieder betonten die Notwendigkeit von detaillierten Wortprotokollen, um eine klare Begründung für Entscheidungen zu ermöglichen, während andere darauf hinwiesen, dass dies die Transparenz fördern würde.

Schliesslich wurde über den Antrag abgestimmt, und das Ergebnis spiegelte die gespaltene Meinung im Gemeinderat wider. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, wobei 6 Mitglieder (fünf von der VU und ein Gemeinderat von der DpL) dafür stimmten und fünf Mitglieder (vier von der FBP und eines von der Fortschrittlichen Liste) dagegen waren.

Die Entscheidung des Gemeinderats von Triesen, das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder öffentlich zu machen, markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Transparenz. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Änderung in der Praxis auswirken wird und ob sie die gewünschte Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fördern wird.

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