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Baugesetzänderungen das Volk soll entscheiden

Photovoltaik-Anlage in Liechtenstein
Werbung im Landesspiegel

Heute erhalten Sie die Unterschriftenbogen für die beiden Referenden zur Abänderung des Baugesetzes, mit der Photovoltaikpflicht auf Dächern einerseits und den energetischen Verschärfungen der Vorschriften bei Renovationen und Neubauten von Häusern andererseits. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, dass diese Vorlagen einen solchen Einschnitt in die private Hoheit des Eigentums darstellen, dass das Volk anlässlich zweier Volksabstimmungen das letzte Wort haben soll. Wir bitten Sie, dieses Vorhaben mit ihren Unterschriften zu unterstützen.

Der Ausbau von Solarenergie ist richtig, jedoch nicht als einzige Lösung der Energiewende und nicht mittels Verbots- und Befehlskultur, sondern mittels Anreiz- und Förderungsmassnahmen. Gerade die Vorlage zur Photovoltaikpflicht auf Dächern möchte, dass Liechtenstein bei der Umsetzung der Energiewende praktisch ausschliesslich auf Sonnenenergie setzt. Wir schaffen Fakten, obwohl das Land noch kein Gesamtkonzept besitzt, wie und mit welchen konkreten Massnahmen die Energiestrategie 2050 umgesetzt werden soll. Vieles ist unklar oder noch in Prüfung, wie bspw. der Ausbau der Windenergie, der Ausbau von Wasserkraft als Energiequelle, die Frage bezüglich Speicherung von Energie, die Installation einer Photovoltaikanlage im Berggebiet, der dazu benötigte Ausbau des bestehenden Stromnetzes und anderes. Bevor diese Prüfungen abgeschlossen sind und Ergebnisse vorliegen werden bereits Fakten geschaffen. Zuerst müssen doch alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen und dann muss der Weg definiert werden – nicht umgekehrt.

Seit Jahren wird Liechtenstein als Solarweltmeister gewürdigt. Landauf, landab werden erneuerbare Energien eingebaut. Die Bevölkerung zeigt freiwillig Verantwortung; sie braucht keinen Zwang, keine Überregulierung. Wäre es nicht zielführender, der Bevölkerung zu vertrauen?

Wir haben noch Zeit bis zum Jahr 2050. Während diesen knapp drei Jahrzehnten können wir die Chancen, die sich durch die verstärkte Forschung und neue Innovationen noch ergeben werden, nutzen. Die Forschung ist noch in den Kinderschuhen. Es ist falsch, dass wir uns jetzt durch eine Photovoltaikpflicht auf Dächern und eine Energiepolitik, die auf Verboten, Vorschriften und Bürokratie fusst, binden. Sich nur in eine Richtung zu bewegen, welche uns in Zukunft der neu erforschten Möglichkeiten beraubt und unseren Entscheidungsspielraum einschränkt, ist nicht zielführend.

Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes

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