In der aktuellen politischen Debatte rund um die von der DpL geforderte Direktwahl der Regierung taucht eine alternative Idee auf: die sogenannte Komplimentswahl. Dieser Ansatz, der in einigen Ländern wie Grossbritannien praktiziert wird, verdient jedoch eine kritische Betrachtung. Aus meiner Sicht ist die Komplimentswahl keine gute Idee für Liechtenstein.
Die Grundidee der Komplimentswahl, bei der nur gewählte Abgeordnete ein Ministeramt übernehmen dürfen, mag auf den ersten Blick reizvoll erscheinen. Doch gerade in einem Land wie Liechtenstein, in dem Milizparlamentarier ihre politische Tätigkeit mit ihren zivilen Berufen verknüpfen, könnte diese Methode problematisch sein. Viele Abgeordneten widmen sich mit Leidenschaft ihrer Rolle als Volksvertreter, während sie gleichzeitig mit Herzblut ihre «Brotberufe» ausüben. Dies ermöglicht eine breite Perspektive und einen realitätsnahen Einblick in die Bedürfnisse unserer Gesellschaft.
Es ist ganz etwas anderes, ob man jemand fragt, möchtest Du als Abgeordneter kandidieren oder kannst Du Dir vorstellen, ein Ministeramt zu übernehmen.
Das gilt natürlich auch umgekehrt. Es gibt in Liechtenstein viele fähige Führungspersönlichkeiten, die für ein Regierungsamt geeignet sind, aber die aufgrund ihrer Tätigkeit als Unternehmer, Geschäftsführer, einer verantwortungsvollen Tätigkeit in der Verwaltung, als Vorsteher- oder Bürgermeister, als Botschafter, Rechtsanwalt oder Richter nicht die Ressourcen haben, nebenbei als Abgeordneter tätig zu sein – oder das gar nicht dürfen. Für ein Regierungsamt würden sie aber vielleicht zur Verfügung stehen.
Ein besonderes Anliegen ist die Flexibilität, die unsere Abgeordneten in dieser Konstellation bewahren. Die Verbindung von politischem Engagement und beruflicher Tätigkeit verhindert, dass sie zu sehr an ihren Mandaten «kleben», denn sie haben ja ihren erlernten Beruf, den sie weiter ausüben – und auch ausüben wollen. Dies ist wichtig, um eine gesunde Durchmischung von politischen Verantwortlichkeiten und praktischer Erfahrung sicherzustellen.
Ein weiterer Aspekt, der bedacht werden muss, ist die Nachfolge in der Regierung. Sollte ein Minister während seiner Amtszeit zurücktreten oder zurücktreten müssen, könnte es Schwierigkeiten geben, einen adäquaten Nachfolger aus den aktuellen Abgeordneten zu finden. Nicht weil sie nicht kompetent dafür wären. Ein Ministeramt erfordert mehr als einen regulären 42.5-Stunden-Job, und es ist verständlich, dass nicht jeder Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen möchte oder kann. Es gibt auch Abgeordnete, die ein Unternehmen oder eine Rechtsanwaltskanzlei führen.
Das kann man nicht einfach von heute auf Morgen an den den Nagel hängen und dann nach Ende der politischen Karriere sagen: «ich bin wieder da».
Besonders für kleinere Parteien könnte die Komplimentswahl zu einem Problem werden, sollten sie einmal in einer Regierung vertreten sein. Wenn die aktuellen Abgeordneten weder in die Regierung eintreten wollen, noch ihre Landtagsmandate aufgeben, um Platz für Nachrücker zu schaffen, was dann?
Darüber hinaus würde die Komplimentswahl den Zugang zu Fachexperten, möglicherweise auch parteiunabhängigen Persönlichkeiten, in die Regierung erschweren. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass parteilose Minister oder sogar Regierungschefs wertvolle Beiträge leisten können. Diese Vielfalt an Erfahrung und Expertise sollte nicht durch starre Regelungen eingeschränkt werden.
Die Trennung zwischen Legislative und Exekutive, also zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, ist von grosser Bedeutung. Beide Bereiche erfüllen unterschiedliche Funktionen und sollten nicht unnötig vermischt werden. Eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten gewährleistet eine ausgewogene und effiziente Regierungsarbeit.
In Anbetracht dieser Überlegungen sollten wir die Komplimentswahl kritisch hinterfragen und alternative Ansätze prüfen, die besser zu den Bedürfnissen und Herausforderungen unseres Landes passen. Eine lebendige politische Debatte ist der Schlüssel zur Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.