Gestern hat die Regierung den Evaluationsbericht zur Corona-Pandemie vorgestellt, den Bericht des Liechtenstein Instituts dazu veröffentlicht und ebenfalls ihren eigenen Bericht dazu in Form eines BuA.
Mittlerweile konnte ich das umfangreiche Werk studieren. Ergänzend dazu möchte ich auch meine ganz persönliche Einschätzung in Form dieses Kommentars einbringen.
Management
Vergleicht man die Ressourcen, die in Liechtenstein zu einer Krisenbewältigung zur Verfügung stehen, kann man sicher sagen, dass die Regierung tatsächlich grosses geleistet hat. Das wird auch in der Umfrage, die das Liechtenstein Institut bei der Erstellung des Evaluationsberichts durchgeführt hat deutlich.
Im Bericht heisst es: «Das Krisenmanagement der Regierung erhielt insgesamt gute Noten. In allen fünf durchgeführten Umfragen wurden es von jeweils mindestens zwei von drei Befragten als sehr oder eher gut bewertet (64 Prozent), wobei jeweils mindestens 20 Prozent der Befragten der Regierung sogar eine sehr gute Note gaben.».
Dem ist meiner Meinung nach, nicht viel hinzuzufügen.
Kommunikation
Der Krisenkommunikation kommt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung von Krisen zu. Von jeder Krise. Hier kann man der Liechtensteinischen Regierung sicher ein grosses Lob aussprechen. Die Kommunikation war immer sehr auf der Sachebene zu verorten. Andererseits war sie klar und stringent und vermittelte trotzdem den Bürgern das Gefühl, dass die Regierung die Lage unter Kontrolle hat. Und es wurde auch versucht den Menschen doch hin und wieder auch Hoffnung zu geben. Alles Punkte, die in einer Krise wichtig sind – und die viele Regierungen anderer Länder, trotz deutlich grösserer und teurerer Marketing und PR-Berater, sträflich vernachlässigt haben.
Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass die Liechtensteinische Regierung nie Leute zu diffamieren oder gar zu beleidigen, die die Lage anders eingeschätzt haben oder Entscheidungen anders gesehen und diese kritisiert haben. Auch das war in vielen anderen Ländern nicht so.
Das führte bei mir jedenfalls bei einigen Pressekonferenzen von Daniel Risch dazu, dass ich dachte «Ok sehe ich anders, würde ich anders machen, aber ich sehe seinen Standpunkt». Und das ist wiederum eine Grundlage, dass Kommunikation überhaupt funktionieren kann.
Politische Entscheidungen
Welche Folgen hat eine Schulschliessung? Gibt es dadurch vielleicht weniger Infektionen? Gibt es negative Folgen für Kinder, vielleicht sogar jahrelang? Wie kann man das gegeneinander abwägen? Zweifellos hatte die Regierung schwierige Entscheidungen zu treffen.
Jeder, der damals nicht in einer Regierung sass, und viele Entscheidungen nicht treffen musste, kann froh sein, dass er sie nicht treffen musste.
Natürlich müssen die politischen Entscheidungen in der Retrospektive ex Ante betrachtet werden. Wenn der Regierungschef gestern sagte, dass er immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und im Interesse des Landes, dann glaube ich ihm das zu 100% und auch den anderen Regierungsmitgliedern. Dem heiligen Sebastian glaube ich das nämlich nicht. In Österreich wurde durchaus versucht, in der Krise politisches Kleingeld zu wechseln. Von der Regierung und von der Opposition. Etwas, das ich in Liechtenstein so nicht beobachtet habe – und immerhin war hier eine Landtagswahl.
Ganz so einfach kann man es sich dann aber doch nicht machen, indem man einfach nur sagt, wir haben es nicht besser gewusst. Hier muss man sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob man das ein oder andere nicht hätte wissen können oder sogar wissen müssen. Ich möchte hier nicht alle Einzelmassnahmen durchgehen, aber einen grosse Brocken, an dem man das verdeutlichen kann, möchte ich doch erörtern, der 2G-Blödisnn.
Diese Entscheidung ist in Liechtenstein relativ spät gekommen. Zu einem Zeitpunkt, als durchaus schon viel bekannt war. So war durchaus zu wissen, dass Corona vielleicht doch nicht ganz so schlimm ist, wie man es in den ersten Monaten annehmen durfte. Es war zu diesem Zeitpunkt auch zu wissen, dass bei der Impfung das mit dem «Schützt auch andere» nicht ganz so toll funktioniert, wie man sich das gewünscht hatte. Dass die Impfung, durchaus auch gravierende Nebenwirkungen haben kann, war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls etwas, dass man wissen hätte können. Dass der Impfdruck, nennen wir es einmal so, mit unter negative Auswirkungen auf die Impfquoten bei Schutzimpfungen gegen andere Krankheiten haben wird, hätte vermutlich auch ein Psychologiestudent im 3. Semester erklären können.
Am klarsten für mich ist allerdings der rechtliche Aspekt. Denn dass die 2G-Pflicht vom StGH aufgehoben werden wird, das hätte man wissen können. Dafür beschäftigt die Regierung genügend hochkarätige Juristen, die das vorgesehen hätten können. Selbst wenn es nicht 100% Absehbar war, dass der StGH so entscheidet, wie er entschieden hat, hätte klar sein müssen, dass das Gesetz verfassungsrechtlich äusserst problematisch ist.
Fazit
Insgesamt kann ich die Einschätzung des Liechtenstein Instituts und auch der Regierung selbst teilen. Sie hat in einer schwierigen Situation eine gute Arbeit gemacht. Deutlich besser als die Regierungen in den Nachbarländern mit deutlich mehr Ressourcen. Und das bei ganz anderen Voraussetzungen. Denn wenn in Österreich eine Polizeiinspektion ausfällt, weil das Personal erkrankt, eine Rettung oder eine Amtsstelle, dann gibt es rundum genügend andere, die das im Notfall übernehmen können. Das ist für die Betroffenen, für das Personal wie für die Bürger sicher keine tolle Situation, aber es gefährdet nicht das Staatsgefüge. In Liechtenstein gibt es manche Institutionen nur einmal und es gibt kein Militär als Backup, dass gewisse Aufgaben übernehmen kann. Von dem her sind in Liechtenstein sicher gewisse Massnahmen zu rechtfertigen, die in Österreich oder der Schweiz als unverhältnissmässig zu klassifizieren sind.
Hier ist der Liechtensteinischen Regierung ebenfalls ein gutes Vorgehen zu attestieren. Sie hat nicht einfach den einfachsten Weg gewählt und Verordnungen anderer Länder kopiert, sondern immer überlegt, was braucht es für Liechtenstein.
So kann ich in meinem Fazit zum Schluss kommen, dass sich die Regierung zurecht stolz auf ihre Leistung sein kann. Mit Ausnahm der 2G-Regel. Da hätte ich mir gestern auch etwas mehr Einsicht gewünscht.
Klar kann man immer etwas besser machen. Aber genau dazu soll ja der Aufarbeitungsbericht beitragen. Die Transparenz im Bericht ist hier sehr positiv zu erwähnen. Schade finde ich etwas, dass «diese Studie keine medizinischen Fragen erläutert, weshalb eine Analyse der Wirksamkeit der Massnahmen erfolgt.» Das wäre im Hinblick auf zukünftige ähnlich gelagerte Ereignisse, durchaus noch wünschenswert gewesen.