Am ende der Mai-Session des Liechtensteinischen Landtags informierte gestern am späten Nachmittag Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni den Landtag in einem Sondertraktandum über die Strompreisentwicklung. Sie äussert Verständnis für den Ärger der B Bürger über die hohen Strompreise. Die Krise, die zu den Preissteigerungen geführt hat, sei auf den unsäglichen Krieg in der Ukraine zurückzuführen, der zu Liechtensteins Abhängigkeit von russischem Gas geführt habe. Monauni betont, dass es wichtig sei, mit Sachverstand, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein zu handeln.
Die globale Energiekrise beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien, was positiv sei. Dennoch belaste die Krise die Bevölkerung und Wirtschaft mit hohen Energiepreisen. Um einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen zu unterstützen, hat die Regierung ein Entlastungspaket Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Gründe für die Preissteigerungen hat die Lkw bereits im September 2022 öffentlich kommuniziert.
Monauni erläutert, dass die Preise an der Strombörse aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und den damit verbundenen eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland, des Ausfalls französischer Kernkraftwerke, der niedrigen Füllstände der Gasspeicher sowie einer starken Energienachfrage aufgrund von Corona-Nachholeffekten gestiegen sind. Sie weist darauf hin, dass die Preise an den europäischen Energiemärkten zwischenzeitlich etwas gesunken seien, es aber unklar sei, ob sie sich auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren würden.
Herbert Elkuch (DpL) äussert sich zur Strompreisdeckelung. Er betont, dass eine solche Massnahme nicht generell eine Belastung für zukünftige Generationen darstellt. Vielmehr hängt es von der Befristung und der Finanzierung des Strompreisdeckels ab. Hierbei muss es nicht zwangsläufig der Staat sein, sondern es könnten auch die Stromkunden die Finanzierung übernehmen. In der Sitzung stellt der Abgeordnete Günter Voigt eine Rückfrage zur EMK-Überprüfung, die noch nicht abgeschlossen ist. Er fragt nach, wann ein Entscheid fallen wird, da in der Presse bereits ein Datum genannt wurde.
Der Abgeordnete Manfred Kaufmann (VU) betont die Wichtigkeit des Themas. Er stellt eine Frage zur Senkung der Strompreise und ob die Fremdfinanzierung durch die Ausgleichszahlung des LKW damit zusammenhängt. Zudem kritisiert er die Hürden beim Ausfüllen des Formulars für die Energiekostenpauschale, insbesondere für Senioren ohne E-Mail-Adresse, und fordert eine Vereinfachung des Prozesses.
Wendlin Lampert (FBP) erklärt, dass die Antragstellung für die Energiekostenpauschale sehr einfach sei und die eigene E-Mail-Adresse genutzt werden könne. Dann stellt er drei Fragen. Zunächst fragt er nach den aktuellen Zahlen, wie viele Haushalte die Bauschale beantragt haben. Dann fragt er, wie die LKW-Fahrer die Investitionen zur Erhöhung der Eigenversorgung finanzieren sollen, wenn das Geld für den Strompreisteckel eingesetzt wird.
Er befürchtet, dass es schwierig werden könnte, in der nächsten Krise die Eigenversorgung zu erhöhen. Schliesslich stellt er eine Frage zum Strompreisteckel und ob dieser wettbewerbsrechtlich problematisch aus EWR-Sicht ist. Er dankt dem Regierungschef für die Informationen und hofft, dass viele Leute zugehört haben und dass der Regierungschef auch Gespräche führen wird, um günstige Konditionen für die Fremdfinanzierung zu finden.
Die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten
Die Regierungschef-Stellvertreterin antwortete auf die Fragen der Abgeordneten. Zum Entscheid der Energiemarktkommission bezüglich Netzbenutzungsgebühren erklärte sie, dass die Regierung keinen Einfluss darauf habe und der Entscheid voraussichtlich im Oktober fallen werde. Zur Frage der Ausgleichszahlung bzw. Fremdfinanzierung betonte sie, dass die Summe von 6,7 Millionen im Vergleich zu den Verlusten aufgrund der hohen Strompreise nicht massgebend sei. Zum Formular für die Energiebauschale sagte sie, dass bis dato 1’300 Anträge eingegangen seien, obwohl man von 5’000 ausgegangen sei.
Die Antragszahlen für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen seien ebenfalls niedriger als erwartet, was möglicherweise an zu hohen Kriterien liege oder auch am fehlenden Bedarf. Eine mögliche Anpassung werde geprüft. Die stellvertretende Regierungschefin stimme dem Abgeordneten Wendelin Lampert zu, dass die Mittel besser für die Eigenversorgung eingesetzt werden sollten und ein Strompreisteckel eine gesetzliche Grundlage brauche und wettbewerbsrechtlich geprüft werden müsse.