Liechtenstein hat beim Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik am 17. Mai 2023 einen bedeutsamen Schritt zur Verbesserung des internationalen Datenschutzes unternommen. Aussenministerin Dominique Hasler hinterlegte die Ratifikationsurkunde des Änderungsprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieses Protokoll stellt eine Modernisierung des ersten Übereinkommens dar, welches einen internationalen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz und die Datenverarbeitung geschaffen hat.
Die Ratifikation des Änderungsprotokolls ist von grosser Bedeutung für Liechtenstein als internationalen Wirtschaftsstandort. Es besteht ein Interesse daran, das Datenschutzniveau auf internationaler Ebene zu harmonisieren. Bisher haben 45 Staaten das Protokoll unterzeichnet, während 22 Staaten es ratifiziert haben. Um das überarbeitete Übereinkommen in Kraft treten zu lassen, sind insgesamt 38 Ratifikationen erforderlich. Liechtenstein wird demnach von den verbesserten Datenschutzbestimmungen profitieren, sobald die notwendige Anzahl an Ratifikationen erreicht ist.
Ein zentrales Ziel des Änderungsprotokolls besteht darin, den Schutz personenbezogener Daten bei grenzüberschreitender Übermittlung zu gewährleisten. Durch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, setzt Liechtenstein ein deutliches Zeichen für den internationalen Standard des Datenschutzes. Die liechtensteinische Wirtschaft wird davon profitieren, da der grenzüberschreitende Datentransfer in Vertragsstaaten des Übereinkommens, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, erleichtert wird. Das überarbeitete Übereinkommen ermöglicht nicht nur den Mitgliedstaaten des Europarats, sondern auch Nichtmitgliedsstaaten und internationalen Organisationen beizutreten. Dadurch können mehr Staaten relevante Garantien für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten bieten. Letztendlich wird dadurch auch der Schutz der liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger gestärkt, wenn ihre personenbezogenen Daten grenzüberschreitend verarbeitet werden.
Die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls erfolgte bereits am 7. Dezember 2020, während der Landtag am 2. März 2023 seine Zustimmung dazu erteilte.