In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Staatsbeitrag des Digihub diskutiert. Der Digihub soll innovative Geschäftsmodelle in Liechtenstein fördern und ein Umsatzpotential von mehreren Millionen Franken erschliessen. Dieses Programm umfasst die Einrichtung von Digital Innovation Hubs in ganz Europa, die verschiedene Schwerpunkte haben und sich gegenseitig unterstützen sollen. Der Liechtensteinische Ableger wurde aufgrund seines inhaltlichen Schwerpunkts ausgewählt und erhielt einen Zuschuss von drei Millionen Euro. Das gesperrte Budget von 550.000 Franken wurde für diese Digital Innovation Hubs verwendet.
Der Abgeordnete Sebastian Gassner (FBP) äusserte sich zur Auswahl des Digihub-Projekts durch die EU und fragte, ob die Regierung keinen Einfluss auf die Nominierung oder Auswahl genommen hat. Dies wurde ihm von Regierungsseite bestätigt. Er fragt sich auch, wie ein zweckmässiger Einsatz der Fördergelder sichergestellt wird und ob die Regierung Einfluss auf die Oberaufsicht im Verwaltungsrat hat. Gassner sieht den Betrag von 1,5 Millionen Franken als Risikokapital und betont, dass der Mut zu haben, eine erfolglose Testphase zu beenden, notwendig ist. Er unterstützt den Finanzbeschluss für den Digihub und erwartet nach drei Jahren eine Überprüfung und eine erneute Entscheidung.
Der Abgeordnete Georg Kaufmann (FL) hat in seiner Stellungnahme die Bedeutung des Projekts «Digihub.li» für die Digitalisierung der Wirtschaft in Liechtenstein betont. Er begrüsste die Nominierung durch die EU und hob hervor, dass das Projekt zur Umsetzung digitaler Geschäftsmodelle in Zusammenarbeit mit KMUs und dem öffentlichen Sektor beitragen und die regenerative Transformation fördern soll. Allerdings äußerte er Zweifel, ob das Projekt ohne das Commitment der Wirtschaftskammer Liechtenstein und eine entsprechende Bedarfsabklärung bei den KMUs erfolgreich sein kann. Er bemängelte, dass die Wirtschaftskammer nicht in das Projekt eingebunden wurde und keine positive oder unterstützende Signale gegeben hat. Er forderte die Regierung auf, mehr Transparenz hinsichtlich der Einbindung der KMUs und der Wirtschaftskammer zu schaffen.
Für die Abgeordnete Norma Heidegger (VU) gibt das Programm klare Vorgaben für die Projektführung und das Projektreporting sowie halbjährliches Controlling durch die EU. Die Digitalisierung kann Unternehmen dabei helfen, effizienter zu arbeiten, Kunden besser zu erreichen und sich besser auf dem Markt zu positionieren. Die Abgeordnete sieht klar die Vorteile der Digitalisierung und unterstützt den Antrag für die Plattform Digihub.li, die die breite Einführung digitaler Technologien und den Ausbau digitaler Fähigkeiten von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung vorantreiben soll. Die Plattform soll die Gesamtheit der Liechtensteinischen Wirtschaft abdecken und den Firmen und dem öffentlichen Sektor eine Vernetzung im gesamten europäischen Raum ermöglichen.
Die Abgeordnete Manuela Haldener-Schierscher (FL) betonte, dass Unternehmen, die den digitalen Wandel mitgehen möchten, künftige Entwicklungen im Auge behalten müssen. Das Projekt Digihub.li hat den Zuschlag für eine dreijährige Förderung von jährlich 500.000 Franken erhalten, was dazu beitragen soll, ein digitales Ökosystem für KMUs und den öffentlichen Sektor in Liechtenstein zu schaffen. Die Abgeordnete äusserte jedoch ihre Bedenken bezüglich des Projekts und bemängelte die mangelnde Transparenz und aussagekräftige Bedarfsanalyse sowie die unklaren Ziele und die fehlende Wirkungsmessung. Sie kritisierte auch, dass die Wirtschaftskammer oder die LIHK bislang nicht zu diesem Projekt Stellung genommen haben. Zudem fehlten konkrete Anhaltspunkte für eine regenerative Wirtschaft. Sie äusserte ihre Bedenken darüber, wie es nach drei Jahren weitergehen solle und welchen Impact das Projekt auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben würde.
Kritische Fragen an die Regierung stellt die Abgeordnete Karin Zech-Hoop (FBP). Sie fragt nach Beispielen anderer Länder, die ihre Finanzierung über alternative Quellen erfolgreich gemeistert haben und warum Liechtenstein diese Option als unrealistisch beurteilt. Sie fragt auch, ob Liechtenstein noch weitere Aufwände zahlen wird und ob die Zahlungen mit der EU koordiniert werden. Darüber hinaus möchte sie von der Regierung wissen, wie das Leistungsmonitoring durchgeführt werden soll und wie sie die Wichtigkeit des Digital Innovation Hub definiert oder begründet. Schließlich fragt sie nach den zusätzlichen 0,2 Vollzeit-Equivalentstellen im Beirat und ob diese zusätzlichen Kosten für die Landesverwaltung bedeuten.
Dass die Vernetzung auf europäischer Ebene mit Experten aus Liechtenstein funktionieren wird und dass dies auch den KMUs zugutekommt, ist für Regierungschef Daniel Risch klar. Es geht darum, das grosse Ziel von Digital Europe zu erreichen, bei dem es um die Vernetzung und den Austausch von Wissen geht. Der Innovation Hub soll gemeinnützig arbeiten und es ist wichtig, dass er als Organisation agiert und nicht als staatliche Stelle oder Amt. Die Regierung hat keinen nationalen Vorselektionsprozess durchgeführt und die Auswahl des Liechtensteinischen Ablegers wurde von der EU getroffen. Es bleibt abzuwarten, ob das Ziel erreicht wird und wie es sich auf Liechtenstein auswirken wird. Die Regierung hofft, dass jeder investierte Franken zurückkommt und dass es sich langfristig lohnen wird.
Die Abstimmung über den Digihub-Staatsbeitrag
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 22 Ja-Stimmen zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Projekts für 3 Jahre gesichert.