EU plant Verbrenner-Aus für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030

Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge ein weitreichendes Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor in bestimmten Bereichen: Ab 2030 sollen Firmenflotten und Mietwagen ausschliesslich elektrisch betrieben werden dürfen. Bereits im Spätsommer wolle die Kommission die entsprechende Neuregelung vorstellen und das parlamentarische Verfahren einleiten, berichtet die Bild-Zeitung. Eine offizielle Bestätigung der Details gibt es bislang nicht – lediglich die Arbeit an einer Regelung wurde von der EU bestätigt.

Das Vorhaben stösst jedoch auf deutliche Kritik. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wandte sich mit einem Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie solle den Plan fallen lassen. In einem Schreiben, das der Bild vorliegt, warnt Ferber davor, dass Unternehmen gezwungen wären, rein aus Quotengründen E-Autos anzuschaffen – unabhängig von praktischen Erwägungen oder technologischem Fortschritt.

Auch aus der Wirtschaft gibt es Widerstand. Nico Gabriel, Vorstand beim Mietwagenanbieter Sixt, hält das Vorhaben für „praxisfremd“. Es sei zu erwarten, dass Urlauber auf Mietwagen verzichten müssten, da Ladeinfrastruktur vor allem in ländlichen Urlaubsregionen fehle. Verbraucher könnten zudem kaum noch Fahrzeuge leasen. Weitere Anbieter warnten gegenüber der Zeitung vor höheren Preisen für Mietautos – ein Nachteil für Tourismus und Mobilität in Europa.

Das geplante Verbot ist Teil der Massnahmen der EU zur Erreichung ihrer Klimaziele. Bereits beschlossen wurde das generelle Aus für Neuzulassungen von Verbrennern ab dem Jahr 2035. Dagegen regt sich jedoch Widerstand aus konservativen und wirtschaftsnahen Lagern. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Ferber gehört, plädiert für mehr Technologieoffenheit. Statt eines Verbots solle auch der Einsatz von synthetischen, CO2-neutralen Kraftstoffen möglich bleiben.

Auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP lehnt das pauschale Verbot ab. Sie sieht die Gefahr, dass Innovationen ausgebremst und wirtschaftliche Belastungen für Unternehmen unnötig erhöht werden.

Bislang handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Für eine Umsetzung müssten sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat zustimmen. Ob das Vorhaben in dieser Form durchsetzbar ist, bleibt angesichts der breiten Kritik offen. Fest steht: Die Debatte über die Zukunft des Autos in Europa gewinnt weiter an Schärfe.