Über 30 Jahre nach seinem Inkrafttreten bleibt das Europäische Wirtschaftsraum (EWR)-Abkommen ein zentrales und einzigartiges Instrument für die wirtschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union (EU) und den drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Am heutigen EWR-Seminar im EFTA-Haus in Brüssel zeigten Vertreter und Expertinnen aus verschiedenen Institutionen von EFTA und EU, wie die praktische Umsetzung dieses umfangreichen Abkommens funktioniert und welche Herausforderungen die Kooperation aktuell prägen.
Das EWR-Abkommen gewährleistet die freien Bewegungsrechte von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen in 30 EWR-Staaten. Damit sichert es gleiche Wettbewerbsbedingungen und Vorteile für Bürgerinnen, Unternehmen und die Wirtschaft. Trotz seiner technischen Komplexität ist das Interesse der Öffentlichkeit an umfassenden Informationen zur Funktionsweise des EWR-Bündnisses ungebrochen.
Im Zentrum des Seminars standen neben der Einführung in die rechtlichen und politischen Aspekte vor allem die praktische Realisierung des Abkommens. Die EFTA-Vertreterinnen erläuterten den Prozess, wie EU-Rechtsakte nach intensiven Prüfungen und Abstimmungen durch die drei EFTA-Staaten zu EWR-Recht werden. Dabei ist wichtig, dass EU-Gesetze vollständig und dynamisch übernommen werden, um die Einheitlichkeit des gemeinsamen Marktes sicherzustellen. Die enge Kooperation mit der EU-Kommission und die Beteiligung der Expertengruppen in Island, Liechtenstein und Norwegen dabei sind entscheidend, um Rückstände bei der Übernahme – den sogenannten „Backlog“ – zu reduzieren.
Die Aufrechterhaltung von Souveränität und Rechtssicherheit ist für die EFTA-Staaten von zentraler Bedeutung. Die Einbindung der nationalen Parlamente ist bei notwendigen Gesetzesänderungen ein weiterer wichtiger Schritt. Neben den juristischen Aspekten stellten Fachleute der EFTA-Überwachungsbehörde und des EFTA-Gerichts den Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung von EWR-Recht vor. Auch ein informeller, mehrstufiger Dialog mit den Staaten bei Regelverstössen ist Teil des Systems, das auf Vertrauen und gegenseitige Kooperation baut.
Darüber hinaus wurde die politische Dimension des Abkommens beleuchtet: Der Vorsitzende des EFTA-Ständigen Ausschusses, Botschafter Pascal Schaffhauser aus Liechtenstein, betonte den Wert der engen Partnerschaft mit der EU, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext mit wachsender Unsicherheit, Konflikten und globalen Krisen. Die Kolleginnen der EU-Kommission unterstrichen ebenfalls, dass das EWR-Abkommen das Fundament dieser Zusammenarbeit bildet und gemeinsam daran gearbeitet wird, den Binnenmarkt resilient, wettbewerbsfähig und modern zu halten – etwa durch die Einbindung moderner Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Sicherheitsfragen.
Zum Schluss verwies man auf die Bedeutung von Information und Dialog: Seminare wie dieses tragen entscheidend dazu bei, Transparenz zu schaffen und das Verständnis für die vielschichtige Zusammenarbeit zwischen EFTA-Staaten und EU sowie für die Bedeutung des EWR-Abkommens zu vertiefen. Niemand bleibt mit dem Gefühl zurück, dass die EU-Regelungen ein undurchdringlicher „Dschungel“ sind – selbst wenn sie manchmal wie eine solche Pflanze aussehen.
Das Jubiläum 30 Jahre EWR-Vertrag wird in Liechtenstein im Mai mit einem öffentlichen Festakt begangen – ein Anlass, die Erfolge und Chancen dieser europaweiten Partnerschaft heute und für die Zukunft zu würdigen.
