Die Abstimmung über die Personalvorsorge des Staates ist vorbei. Nach den ersten Reaktionen gibt es nun ausführliche Stellungnahmen? Wir haben die Reaktionen zusammengefasst.
Referendumskomitee fordert Gleichbehandlung
Das Komitee «167 Millionen NEIN» schreibt: «Die massive Beeinflussung durch die Regierung, des Vorstandes der SPL und Vorstandes des PVL unter massiven Einsatz ihrer Ressourcen und finanziellen Mitteln hat Wirkung gezeigt.»
Man erwarte von der Politik und vom neuen Landtag, dass das Thema betriebliche Pensionskasse zeitnah behandelt wird und für alle Versicherten in betrieblichen Pensionskassen eine Gleichbehandlung herbeigeführt wird. Insbesondere solle die durch tiefe Kapitalerträge entstandenen Verluste der letzten Jahre bei allen Pensionskassen ausgeglichen werden.
«Ziel sollte auch sein, dass das Spezialgesetz für die staatliche Pensionskasse unnötig wird und alle Arbeitnehmer und Rentner in Liechtenstein dem gleichen Pensionskassengesetz unterstellt sind. Damit ist zukünftig eine verfassungsmässige Gleichbehandlung gesichert«, schreibt das Komitee.
Regierungschef Daniel Risch dankt für die Teilnahme
In seiner Stellungnahme bedankte sich Regierungschef Daniel Risch für die Teilnahme. Er schreibt: «Ich bin überzeugt, dass die SPL nunmehr zukunftsgerichtet aufgestellt ist und die angeschlossenen Betriebe bezüglich der Altersvorsorge am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sind.
Durch diesen wichtigen Entscheid konnten wir ein jahrzehntelanges Problem einer sicheren Lösung zuführen und somit die Versprechen gegenüber den 4’600 Versicherten einhalten und einlösen.«
FBP ist mit Abstimmungsergebnis zufrieden
Das Präsidium der FBP ist mit der Zustimmung des Stimmvolkes zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates zufrieden. „Wir freuen uns, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner die Chance, mit der zur Abstimmung stehenden Gesetzesänderung das Problem der staatlichen Pensionskasse einer nachhaltigen Lösung zuführen zu können, gesehen haben und den Vorschlag von Regierung und Landtag angenommen haben“, schreibt FBP-Parteipräsident Alexander Batliner in einer Medienmitteilung.
VU sieht ein grosses Problem gelöst
Die Vaterländische Union nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung erfreut zur Kenntnis. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei: «Die Bevölkerung hat sich mit dem Ja zum Plan von Regierungschef Daniel Risch dazu bekannt, die strukturellen Probleme der staatlichen Pensionskasse zu lösen.«
Es sei ein guter Sonntag, nicht nur für die vielen Versicherten der SPL, sondern auch für die Zukunft des Sozialwerks. Die Partei schreibt dazu in Ihrer Medienmitteilung: «Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Regierungschef Daniel Risch, der frühzeitig damit begonnen hat, die erneut drohenden Probleme der Pensionskasse für das Staatspersonal abzuwenden. Auch dem Landtag, der das Sanierungspaket mit 22 Stimmen klar unterstützt hatte, gebührt ein Dank. Schliesslich ist die Bevölkerung damit auch der klaren Ja-Parole der Vaterländischen Union gefolgt, was zeigt, dass die Union das Ohr beim Volk hat. Die Verantwortlichen der VU haben sich damit einmal mehr durch Weitblick und hohe Problemlösungskompetenz ausgezeichnet. Das Ja-Votum der Bevölkerung gibt der Vorlage des Regierungschefs nun eine starke Legitimation. Dafür ist auch jenen zu danken, welche das Referendum ergriffen bzw. unterschrieben haben.»
